Die Spritpreise haben heute nach vorläufigen Zahlen des ÖAMTC weiter zugelegt. Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag durchschnittlich 2,056 Euro, bei Superbenzin registrierte der Klub einen Zapfsäulenpreis von 1,937 Euro/Liter. Für den Ölexperten Johannes Benigni von JBC Energy hat der hohe Tankstellenpreis global betrachtet mehrere Gründe: hohe Rohölpreise bei gleichzeitig hohem Dollarkurs und steuerlichen Lenkungseffekten im Zuge der Bekämpfung des Klimawandels.
In Österreich sorgen die rasant steigenden Preise nun für das Aufflammen einer politischen Debatte. Sie dreht sich um die Frage, ab wann und wie der Staat in die Preisbildung eingreifen könnte.
Rendi-Wagner und Stelzer für staatlichen Eingriff
Jedenfalls werden die Stimmen, die sich für einen staatlichen Eingriff zur Senkung der Spritpreise aussprechen, lauter. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte etwa ein Aussetzen der Mehrwertsteuer bis Jahresende. Neben der Mineralölsteuer und dem Nettopreis bestimmt diese Steuer den finalen Tankstellenpreis. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht sich in Sachen Energiepreise für "Lösungen" aus, "um die Entwicklung abzufedern und die Landsleute zu entlasten."
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Köstinger: Steuersenkung geht EU-rechtlich nicht
Eine Absage für die Steuer-Pläne setzt es indes aus dem Landwirtschaftsministerium. "Die Senkung der MwSt. auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich. Das Problem der Teuerung wird von der Bundesregierung ernst genommen und hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Wifo: Gegen generelle Mehrwertsteuersenkung
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) tritt aktuell – und schon vor der Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums – gegen eine generelle Mehrwertsteuersenkung auf Energie und für ein Beibehalten der CO₂-Bepreisung ein. Von einer Senkung der Steuerbelastung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren sowie bei Sprit auch nicht unerheblich ausländische Unternehmen durch den Tanktourismus.
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Graz: 1,999 Euro in der Elisabethstraße
Bei einer Autobahntankstelle auf dem Brenner ist die Zwei-Euro-Marke für Sprit diese Woche zuerst gefallen. Auch in der steirischen Landeshauptstadt Graz steht schon fast der Zweier vorne. Eine Tankstelle in der Elisabethstraße verrechnet aktuell für einen Liter Diesel 1,999 Euro, anderswo liegt der Preis auch schon über 2 Euro.
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Klagenfurt: Liter Diesel kratzt an 2,50-Euro-Marke
"Ich bin ob der Geschwindigkeit des Preisanstiegs auch überrascht und habe das so bisher noch nicht erlebt", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. In Klagenfurt kratzte der Preis für einen Liter Diesel zwischenzeitlich schon die Marke von 2,50 Euro.
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