US-Präsident Joe Biden verkündete heute neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Im Vorfeld hieß es, Biden werde Maßnahmen verkünden, "um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen".
Der US-Präsident verkündete schließlich einen Importstopp für russisches Öl und Gas in die USA. "Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden", sagte Biden bei dem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus. Die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen", fügte Biden hinzu.
Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt. Jedenfalls ließ der US-Präsident wissen: "Die Ukraine wird nie einen Sieg für Putin bringen".
Drittwichtigstes Import-Land
Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa. Und dennoch ließ Bidens Entscheidung den Ölpreis unmittelbar steigen. In einer ersten Reaktion stiegen internationale Börsenpreise um mehr als 7 Prozent.
Joe Bidens Ansprache nachsehen:
Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen.
England will mit Ende des Jahres aussteigen
Kurz nach Biden zog Großbritannien nach. Man wolle mit Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
"Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen", schrieb Kwarteng. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage mache derzeit acht Prozent aus, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Gasimporte aus Russland sind zunächst nicht betroffen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen.
Die USA sprechen mit Venezuela
Schon im Vorfeld des Auftritts von US-Präsident Joe Biden wurde indes spruchreif, dass die USA und Venezuela vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine über Energiethemen gesprochen haben. Zum Ergebnis der Gespräche in der Hauptstadt Caracas gab es zwar keine Angaben, dass Venezuela als besonders rohstoffreiches Land eine Alternative zu Russland sein kann, gilt indes als gewiss.
Venezuela ist immerhin das Land mit den größten Ölreserven der Welt. Besonders pikant: Das sozialistische Regime in Caracas zählt zu den wenigen internationalen Unterstützern Russlands. Die USA hatten die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro im Jahr 2018 nicht anerkannt. Oppositionsführer Juán Guaidó erklärte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Dabei wurde er massiv von den USA unterstützt, auch zahlreiche europäische Staaten, darunter Österreich, erkannten Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes an.
