Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten zahlreiche Sanktionen gegen Russland nun in Kraft. Das Ziel ist es, durch die Schwächung der russischen Wirtschaft und gezielten Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland zum Einlenken zu bewegen.
Sanktionen gegen Finanzinstitute
Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU sind eingefroren. So soll unterbunden werden, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin finanziert wird. Transaktionen mit dem Finanzinstitut sind verboten. Nach EU-Angaben wurde zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank blockiert.
Am Mittwoch setzte die EU zudem den Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift in Kraft, wenn auch mit einer Übergangsfrist von zehn Tagen. Darunter ist mit VTB die zweitgrößte Bank Russlands. Ziel ist, diese Institute von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Die Grundsatzentscheidung traf die EU gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien. Auch gegen Handel mit russischen Staatsanleihen wird vorgegangen.
Sanktionen gegen den Energiesektor
Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Sektor werden eingeschränkt. Ziel ist, Russland Möglichkeiten zur Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen.
Sanktionen gegen den Verkehrssektor
Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. Dazu gehören Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstung für russische Luftfahrtunternehmen. Drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeuge seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.
Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge gesperrt. Dem wollen die USA folgen. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen. Russischen Schiffen droht ein Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.
Sanktionen gegen Technologiesektor
Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne Weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.
Weitere Maßnahmen in der Wirtschaft
Die deutsche Bundesregierung hat die sogenannten Hermesbürgschaften ausgesetzt und damit deutschen Unternehmen Geschäfte mit Russland erschwert – unabhängig davon, ob es um sanktionierte Güter oder Branchen geht oder nicht.
Sanktionen gegen Medien
Seit Mittwoch ist die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten. Die Maßnahme war schon angekündigt, nun trat sie in Kraft. Damit soll Desinformation unterbunden werden.
Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute, Oligarchen
Die EU hat auch Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Personen aus dem Umfeld Putins eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Betroffen sind etwa Kreml-Sprecher Dmitri Peskow oder Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow. Die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen angeschlossen und die Vermögen aller Unternehmen und Personen auf der EU-Sanktionsliste ebenfalls gesperrt.
Maßnahmen gegen Russland im Sport
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland von allen Wettbewerben suspendiert. Damit darf dessen Nationalmannschaft nicht an der Weltmeisterschaft in Katar teilnehmen. Darüber hinaus beendete die UEFA die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom. Das tat auch Fußball-Zweitligist FC Schalke 04. Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen.
Maßnahmen gegen Russland in der Kultur
Russland darf nicht am Eurovision Song Contest (ESC) 2022 in Turin teilnehmen. Zudem hat das Royal Opera House in London die Planungen zu Gastauftritten des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt. Die deutsche Stiftung Preußischer Kulturbesitz legte die Zusammenarbeit mit russischen Instituten zunächst auf Eis. Und auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) schränkt den wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein. München beendete die Zusammenarbeit mit dem Stardirigenten und Putin-Freund Waleri Gergijew als Chef der Münchner Philharmoniker.
