In der EU bestand lange die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschließt und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld wird. Der Kurs der Schweiz der vergangenen Tage und Wochen sorge deswegen für große Frustration, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Es sei völlig unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe.
Jetzt aber vollzieht die Schweiz eine Wende. Wie der Schweizer Bundesrat berichtet, wolle man fortan die Sanktionen mittragen. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung des neutralen Landes am Montag. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Zur Pressekonferenz des Schweizer Bundesrates:
Außerdem werde im Einklang mit den Maßnahmen in anderen europäischen Ländern der Schweizer Luftraum ab 15.00 Uhr (MEZ) für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt. Nicht zuletzt sprechen die Eidgenossen Einreisesperren für fünf Oligarchen aus, die "dem russischen Präsidenten besonders nahestehen". Aus Gründen des "Persönlichkeitsschutzes" könne man die Namen nicht nennen.
Das Schweizerische "Neutralitätsrecht" sei von den Maßnahmen laut Einschätzung der Schweizer Politiker übrigens "nicht betroffen".
Bundespräsident brachte Kurswechsel ins Spiel
Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hatte am Sonntag bereits früh ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht. Zugleich machte er aber betont deutlich, dass eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren des Kapitals auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen werde.
Kurz zuvor hatte Cassis noch unter Verweis auf die Neutralität seines Landes gesagt, die Schweiz werde ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Einmarsches in die Ukraine keine Sanktionen verhängen. Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Milliarden Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Oligarchen wie der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko leben dort.
