Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der Großunternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern stärker in die Pflicht nimmt. In der EU tätige Firmen sollen dafür zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sich ihre Lieferanten nicht an bestimmte Mindeststandards halten. Konkret sollen sie dazu gebracht werden, zu prüfen, dass ihre weltweiten Lieferanten unter anderem keine Sklaven- oder Kinderarbeit dulden und Umweltstandards einhalten. Manager sollen zudem dazu verpflichtet werden, sicherzustellen, dass Geschäftsmodell und Strategie ihres Unternehmens auf die Begrenzung der globalen Erderwärmung von maximal 1,5 Grad ausgerichtet sind.

Strengere Regel für Bekleidungsindustrie

Geplant sind Regelungen, die dann für rund 13.000 Firmen in der EU gelten würden. Hauptkriterium wäre, dass sie mehr als 500 Mitarbeiter haben und der Umsatz pro Jahr bei mehr als 150 Millionen Euro liegt. Für Branchen mit einem hohen Risiko für Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards, etwa der Bekleidungs-, Schuh-, Lebensmittel- und Chemieindustrie, soll die Grenze bei 250 Beschäftigten liegen.

Zudem könnte das Vorhaben 4000 Unternehmen einbeziehen, die in der EU tätig sind, aber ihren Sitz nicht dort haben, etwa Apple oder Nike.

Liegen Verstöße vor, müssen die europäischen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Tun sie das nicht, drohen Geldstrafen und Schadenersatzzahlungen. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes – etwa die Festsetzung der genauen Strafhöhen – soll den einzelnen EU-Mitgliedstaaten obliegen.

Frankreich und Deutschland haben bereits solche Gesetze beschlossen, die freilich zu Preiserhöhungen führen könnten.

Gemischte Reaktionen

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßen die Pläne. Die Wirtschaftskammer spricht sich zwar für einen einheitlichen Rechtsrahmen aus, der vorgelegte Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz sei jedoch ein "untaugliches Mittel" und für Unternehmen "nicht umsetzbar", sagt Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Das Lieferkettengesetz unterstützen wir in seiner ambitionierten Zielsetzung, Menschenrechtsverletzungen den Kampf anzusagen", sagt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill.