Der ÖVP-Wirtschaftsbund reitet eine schwere Attacke gegen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Chef der rot-schwarzen Landesregierung. Wirtschaftsbund-Direktorin Sylvia Gstättner ortet "eklatante Mängel im Corona-Management des Landes". Sie behauptet, "jüngste öffentliche Spekulationen der Verantwortlichen um weitere Verzögerungen bei Normalisierungsschritten" führten "zu einem Proteststurm der Kärntner Wirtschaftstreibenden".
Kärnten sei, bemängelt die Wirtschaftsbund-Direktorin, "das einzige Bundesland, in dem ein Freitesten ab dem fünften Tag nicht möglich" sei. Das bedeutet, dass die infizierte Person fünf weitere Tage völlig unnötig zu Hause eingesperrt wird, das sei "inakzeptabel". Absonderungsbescheide würden – wenn überhaupt – mittlerweile im Regelfall erst nach Ablauf der Quarantäne bei den Betroffenen ankommen: "Die vielfach eingemahnte Planungssicherheit sieht anders aus, von den enormen Kosten ganz zu schweigen, auf denen viele Betriebe bisher sitzenbleiben."
Weiters wirft Gstättner LH Kaiser vor, die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu verunsichern. Der "Zorn der Unternehmerinnen und Unternehmer" werde von Tag zu Tag größer. Durch ein "Zögern" der politisch Verantwortlichen werde das Wirtschaftsleben in Kärnten "gewaltsam" gebremst. "Das kommt beinahe einem Lockdown durch die Hintertür gleich". Die Landespolitik vernichte "mit dem aktuellen Chaos in der harten Realität Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen".
Kaiser-Sprecher vermisst "Sachlichkeit"
Bereits am Dienstag reagierte Kaiser-Sprecher Andreas Schäfermeier auf ähnlich lautende Kritik an der Corona-Politik des Landes durch die Wirtschaftskammer. Er sieht einen verfrühten Wahlkampf-Fehlstart der Wirtschaftskammer, der "jegliche Sachlichkeit" vermissen lasse. Kaiser habe "immer, während der gesamten Pandemie, unmissverständlich klargemacht, dass seine oberste Prämisse dem Ziel gilt, Menschenleben zu schützen und eine weitere Überlastung unserer Spitäler und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern."
Aus heutiger Sicht werde sich Kärnten den vom Bund vorgegebenen Öffnungen anschließen – wenn das Infektionsgeschehen das, wie von den Expertinnen und Experten prognostiziert, auch zulasse. "Sollten aber die Infektionszahlen und damit die Gefahr, dass Menschen schwer an Corona erkranken oder sterben können, steigen, dann müssen logischerweise Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden."