Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Michael Strugl als oberster Branchenvertreter der Energiewirtschaft haben sich auf die letzten Details des Energiekostenausgleichs geeinigt und ihre Pläne heute Vormittag präsentiert. Demnach werden die Konsumenten wie berichtet Gutscheine erhalten. Und zwar vom Bundesrechenzentrum. Einsetzbar sind sie dann im Sommer bei den Energieversorgern. Mit dieser Konstruktion werden Datenschutzhürden umgangen. Das Gesetz soll heute über einen Abänderungsantrag in den Nationalrat.
"Wir haben in den vergangenen Wochen viel diskutiert, wie wir das umsetzen können", räumt der Finanzminister im Gespräch mit Journalisten ein. Eine technische Arbeitsgruppe vom Bundesrechenzentrum und Datenschutzexperten entwickelten die Lösung. Denn der Plan der Soforthilfe im Ausmaß von 600 Millionen Euro nur für den Bonus ließ sich nicht einfach über die Versorger abwickeln. Die Versorger wollen keine sensiblen Daten ihrer Kunden, die Förderung ist aber an eine Verdienstobergrenze geknüpft. Sie liegt wie berichtet bei der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro bei einer Person und dem doppelten Betrag, wenn mehrere Personen im Haushalt wohnen. Brunner ist sich sicher, dass die jetzige Lösung rechtlich sicher ist.
Vier Millionen Gutscheine
Konkret werden demnächst rund vier Millionen Gutscheine an Haushalte verschickt, Basis dafür sind die sogenannten Zählpunkte der Energieversorger. Das Bundesrechenzentrum verfüge auch über Möglichkeiten, Zweitwohnsitze herauszufiltern. Doppelzusendungen können aber wohl genauso wenig ausgeschlossen werden wie fehlende Zusendungen. "Für solche Fälle wird es ein eigenes Servicecenter geben", verspricht Brunner. Geplant ist eine eigene Webplattform, die beim Bundesrechenzentrum angesiedelt ist.
"Diese Lösung hat den Vorteil, dass keine sensiblen Daten an die Energieversorger gelangen", betont der Finanzminister. Die hatten sich aus rechtlichen Gründen sehr zurückgehalten, als die Regierung das Hilfspaket gegen die stark steigenden Preise bei Strom und Gas Ende Jänner angekündigt hatte. Verbund-Chef Michael Strugl in seiner Funktion als Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie: "Das ist aus unserer Sicht eine vernünftige Lösung, die auch machbar ist." Ihren Aufwand, die Boni im Rahmen der Jahresabrechnung abzuziehen, bekommen die Unternehmen vergütet. Zahlen dazu nennen weder Brunner noch Strugl, aber es dürfte sich um einige Euro pro Gutschein handeln. Strugl spricht in Österreich für 150 Energielieferanten und 120 Netzbetreiber. Die stünden durch die Verwerfungen am Energiemarkt vor großen Herausforderungen.
Bei Missbrauch wird im Minimum Geld zurückgefordert
Die Boni sollen vorzugsweise digital, aber auch analog eingelöst werden können. "Wir wollen da auch ein bisschen Eigenverantwortung hineinbringen, da wird angeklickt werden können, dass man über der Einkommensgrenze liegt und keinen Anspruch auf diese Förderung hat", so Brunner. "Ja, dadurch entsteht eine gewisse Holschuld für die Bürgerinnen und Bürger, aber das ist ein minimaler Aufwand, der gerechtfertigt ist und in zahlreichen anderen Beispielen auch so stattfindet." Bei einem Missbrauch werde das Geld zurückgefordert. "Das ist ein strafrechtliches Delikt", so Brunner. Wie genau mit Stichproben kontrolliert werden soll, verriet Brunner nicht.
Mehrfach hob der Finanzminister dagegen hervor, mit der Hilfe deutlich schneller als Deutschland zu sein. In anderen Ländern hatte es hingegen schon vor Jahreswechsel Kostendämpfungsmaßnahmen gegeben, etwa über Mehrwertsteuersenkungen.
Claudia Haase