Die stark steigenden Energiekosten haben Ende Jänner zu einem Energiegipfel der Bundesregierung mit Verantwortlichen der heimischen Energiewirtschaft geführt. Als "Soforthilfe" wurde dabei auch ein Energiekostenausgleich für alle mit einem Monatseinkommen unter der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro in Aussicht gestellt. Die Umsetzung, ursprünglich war eine Abwicklung über die heimischen Netzbetreiber angedacht, erwies sich jedoch als komplex. Vor allem rechtliche und organisatorische Gründe standen dem Ziel, eine rasch wirkende Hilfe zur Verfügung zu stellen, entgegen.
Bereits Ende der Woche zeichnete sich daher ab, dass es einen "Plan B" geben soll. Aus Verhandlungskreisen war, wie die Kleine Zeitung berichtet hat, bereits am Freitag zu erfahren, dass Gutscheine im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung "Sinn machen würden". Gutscheine, die dann direkt beim Energieversorger bei der nächsten Stromrechnung einlösbar sind.
Diese Variante dürfte sich nun tatsächlich durchgesetzt haben. Spätestens Anfang April soll allen ein solcher Gutschein per Post zugeschickt werden. Laut "Krone" soll er zwar auch an jene gehen, die über der genannten ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegen, in einem Begleitschreiben soll aber klargestellt werden, dass der Gutschein nur eingelöst werden dürfe, wenn man nicht in die Kategorie der Top-Verdiener, also über dieser Grenze, liegt. Wer sich nicht daran hält, müsse das Geld zurückzahlen - dazu soll es "stichprobenartige Kontrollen" durch das Finanzressort geben, heißt es in dem Bericht.
Wie berichtet, wird es Anfang der Woche noch finale Abstimmungen mit der E-Wirtschaft dazu geben, gesetzliche Details könnten Mitte der Woche im Parlament behandelt werden.
"Unbürokratisch und rechtssicher"
"Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag einer Stellungnahme. Wie es zur APA weiter hieß, soll auch der zweite 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte "von den jeweiligen Stellen" nach Beschluss im Parlament "schnellstmöglich" ausgezahlt werden. Dies betrifft Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.
Die Kritik an der Art, wie die Regierung versucht, die höheren Energiepreise abzufedern, riss auch am Wochenende nicht ab. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sagte am Samstag im ORF-Radio, es wäre sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.
"Gipfel der Verantwortungslosigkeit": Kritik der NEOS
Hart ins Gericht mit den Gutschein-Plänen geht NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: "Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit.“ Allein die Idee sei "zum Lachen, wenn es nicht eigentlich zum Weinen wäre, denn es handelt sich dabei um Steuergeld, das die Regierung hier mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft". Es müsse, so Loacker, endlich Schluss sein "mit diesen ewigen unausgegorenen und wirkungslosen, aber viele Milliarden teuren Geldgeschenken: Das Problem der Teuerung lässt sich nicht mit einer Einmalzahlung lösen". Es müsse "endlich die Kalte Progression" abgeschafft werden.
SPÖ: "Von Tag zu Tag absurder", FPÖ: "Frotzelei"
Auch von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kommt harsche Kritik: „Es wird Zeit, dass der innenpolitische Fasching ein Ende nimmt, denn die Abwicklung des von der Regierung groß angekündigten Energiekostenausgleichs wird von Tag zu Tag absurder." Die SPÖ fordert einmal mehr, eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie eine 300-Euro-Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übt ebenfalls scharfe Kritik, er spricht von einer "Frotzelei": "Der sogenannte Energiekosten-Bonus ist angesichts der Teuerungswelle ohnehin nur ein ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. Aber nicht einmal dieses Wenige setzen ÖVP und Grüne auf Anhieb rechtlich sauber, ordentlich und rasch um." Die FPÖ habe bereits "mehrere Vorschläge im Parlament eingebracht, beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Energieträger zu halbieren, die Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, zu deckeln oder einen sogenannten Covid-19-Warenkorb für Güter des täglichen Lebens einzuführen", so Kickl.
