Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit. Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant.
Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Jänner entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der 77 Jahre alte Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Breite Kritik für Parteinahme in der Ukraine-Krise
Schröder hatte zuletzt zur großen Freude Moskaus die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts der schweren Spannungen mit Russland als "Säbelrasseln" kritisiert. Zudem gab er der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seine Parteinahme für Russland hatte in Deutschland breite Kritik ausgelöst – die Ankündigung seiner Bestellung führte nun zur Forderung, ihm in Deutschland die Unterstützung zu streichen.
Die CSU im Bundestag hat als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft gefordert, dem SPD-Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen. "Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland. Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden", verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Freitag. "Wer sich von Autokraten bezahlen lässt, braucht kein Geld vom deutschen Steuerzahler."
Er sei dafür, parteiübergreifend Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln, schlug Müller vor. Altkanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu.
Auch aus der FDP kam Kritik. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, man müsse darüber nachzudenken, Schröder die Ausstattung eines Altkanzlers zu entziehen. Er schade dem Land, dem er dienen solle und "lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen. Apanage vom deutschen Staat ist damit nicht vereinbar."
