In Slowenien wurde gerade ein Gesetz zugunsten privater Kreditnehmer beschlossen, das den unterschiedlichsten Banken eine Menge Geld kosten könnte. Rückwirkend sind Kredite von 2004 bis 2010 betroffen. Zweck ist die Begrenzung und Verteilung des Währungsrisikos zwischen Gläubigern und Kreditnehmern für Franken-Kredite, die in dem Zeitraum abgeschlossen wurden. Das Gesetz verpflichtet Kreditgeber zur rückwirkenden Einführung einer Wechselkursobergrenze für alle solchen Vereinbarungen. Richtig hart könnte dieses Franken-Gesetz die börsennotierte Addiko Bank treffen, die einst aus dem Balkangeschäft der früheren Hypo Alpe Adria hervorgegangen war. Denn im schlimmsten Fall könnten sich die Kosten für die Bank auf 100 bis 110 Millionen Euro belaufen. Man werde gegen das Gesetz rechtliche Mittel ergreifen, kündigte das Institut bereits am Mittwoch an.
Könnte mit 2 bis 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen
Es sei freilich kein "existenzielles Thema für unsere Tochterbank in Slowenien, aber ein unangenehmes", sagt Gerhard Fabisch, Vorstandschef der Steiermärkischen Sparkasse. "Wir sind mit einem Viertel beteiligt, das könnte also mit 2 bis 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen." Insgesamt stelle eine solche Gesetzgebung, die Fabisch auch in die Kategorie "Vorwahlzuckerl" einreiht (in Slowenien wird im April gewählt), "die Verlässlichkeit der Politik und der Rahmenbedingungen in einem Land infrage". Das sei auch für das Investitionsklima alles andere als optimal. Der Umstand, dass es von zahlreichen europäischen Notenbanken, übrigens auch von jener in Slowenien selbst, große Bedenken bezüglich dieses Gesetzes gab und gibt, spreche aus seiner Sicht auch eine klare Sprache. Für Fabisch ist das Gesetz "EU-rechtlich eigentlich nicht umsetzbar".
Verfassungswidrig?
Mit einem doch etwas höheren Betrag wäre die Kärntner Sparkasse betroffen, die zu 70 Prozent an der Banka Sparkasse beteiligt ist. In Summe rechnet letztere mit einem Worst-Case-Szenario von rund zehn Millionen Euro. Damit wäre sie mit einem Anteil von 3,3 Prozent an den "Wiedergutmachungskosten" von 300 Millionen Euro betroffen. Insgesamt wurden in Slowenien von Privathaushalten 32.000 Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, 1,16 Prozent bei der Banka Sparkasse, so Vorstandsdirektor Thomas Jurkowitsch. Juristen würden derzeit aber prüfen, inwieweit das Gesetz im Einklang mit dem Verfassungsrecht steht, sagt auch er. Nicht ganz so hoch würden die Kosten für die BKS Bank ausfallen. Sie habe von 2004 bis 2008 Franken-Kredite "in überschaubarem Ausmaß" in Slowenien vergeben, die finanziellen Auswirkungen seien noch nicht genau zu beziffern. Man gehe aber wie der slowenische Bankenverband davon aus, dass der Beschluss verfassungswidrig sei, so Vorstandsvorsitzende Herta Stockbauer.