Der ehemalige Öbag-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, gegen den nach zahllosen Chats ermittelt wird, kann in einem Fall aufatmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Fall um den Notverkauf der Kika/Leiner-Gruppe an die Signa Holding von René Benko die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Schmid eingestellt, berichten am Freitag "Presse" und ORF-Radio.
Die Einschätzung, dass Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, unzulässig eingegriffen habe und damit Amtsmissbrauch begangen haben könnte, teilt die WKStA nicht, heißt es laut "Presse". "Es fand sich kein Tatsachensubstrat, das auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Insolvenz hinweist", sagt die Staatsanwaltschaft zur Beendigung der Verdachtsprüfung laut einem Beitrag im Ö1-Mittagsjournal. Weder von Kika/Leiner noch von den Gläubigern sei ein Insolvenzantrag gestellt worden, also konnten auch keine Fristen verzögert werden.
"Wir nehmen die Einstellung erfreut zur Kenntnis", lässt dazu Schmids Anwalt Thomas Kralik wissen. Das Online-Magazin zackzack.at hatte im Sommer 2021 über angebliche Interventionen von Schmid hinsichtlich des Verkaufs von Kika/Leiner an Benko berichtet. Und von einem Insolvenzantrag des Unternehmens. Daraufhin folgten mehrere anonyme Anzeigen bei der WKStA.
Auch steirische Supernova als Bieter
Der "Standard" wiederum rekonstruiert anhand einiger Chats die durchaus aufgeregten Vorgänge rund um den Verkauf der Kika/Leiner-Gruppe an René Benko. So soll die Netzwerkerin Gabriele Spiegelfeld, die im ÖVP-Wahlkampf Unternehmerfrühstücke für Sebastian Kurz organisierte, diesbezüglich in intensivem Austausch mit Thomas Schmid gestanden sein. Benko sei "weg", also aus dem Rennen, weil ihm die "Restrukturierungskosten zu hoch" seien, zitiert der "Standard" eine Nachricht Spiegelfelds an Schmid. Dafür hätte es noch zumindest ein zweites prominentes Bieterkonsortium gegeben, das von der Grazer Gesellschaft Supernova angeführt wurde. Diese und ihr Chef Frank Albert hatten erst 2015 nach der Baumax-Pleite 60 Filialen in Österreich übernommen.
Schließlich stellte sich heraus, dass Benko und die Signa-Gruppe doch noch nicht aus dem Rennen waren. Ganz im Gegenteil. "Von uns geht in Kürze das Angebot raus! Was braucht ihr denn für Garantien? (…)", schrieb ein Signa-Manager laut Standard später an Thomas Schmid.
Weil auch die Gruppe um Supernova anscheinend im Rennen blieb, fragte Spiegelfeld Schmid per SMS: "Zu wem halten wir???". Dessen Antwort: "Wir sind für René Benko. Denke, der ist mit HBK (Herr Bundeskanzler, Anm.) abgestimmt." Superfund-Chef Albert sagt dem "Standard" wiederum nun, dass er schon nach ein paar Tagen aus dem Verkaufsvorgang ausstieg, weil der Preis zu hoch gewesen sei.
Im Juni 2018 kam es jedenfalls zum großen Finale. "Nun ist es offiziell: Signa, das Unternehmen des Immobilienentwicklers René Benko, hat die Möbelhäuser Kika und Leiner von der Steinhoff-Gruppe gekauft", schrieb die Austria Presse Agentur am 22. Juni. Das operative Geschäft werde "zu einem symbolischen Euro übertragen", zudem verpflichte sich "Signa, einen dreistelligen Millionenbetrag einzuschießen".
