Das umfangreiche Paket bündelt teilweise Maßnahmen, die bereits kürzlich schon beschlossen wurden, die Hilfen werden aber umfangreich ergänzt und beträchtlich aufgestockt. Neu ist angesichts der auch in den vergangenen Wochen noch einmal massiv angestiegenen Gas- und Strompreise ein Energiekostenausgleich von 600 Millionen Euro. Durch ihn sollen "fast alle heimischen Haushalte" einmalig 150 Euro bekommen. Auch besonders Bedürftige, für die schon kurz vor Weihnachten eine Einmalzahlung von 150 Euro beschlossen worden war, bekommen diese 150 Euro, in Summe also 300 Euro. Das gilt etwa für Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher.

Allein die Aufstockung der Hilfen für die rund 600.000 einkommenschwachen Haushalte beläuft sich in Summe auf 100 Millionen Euro. Wie die Auszahlung erfolgt, ist noch Teil von Detailgesprächen mit den Energieversorgern. Sie hatten wie auch die E-Control an dem Energiegipfel Freitag früh teilgenommen. Eine Botschaft danach: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Einbezogen in die Rechnung hat die Regierung auf die ebenfalls vor Weihnachten beschlossene Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer. Sie entlastet Haushalte im Schnitt um rund 100 Euro. Bemerkt wird das möglicherweise kaum, weil der Betrag gleich gar nicht mehr auf der Rechnung aufscheint. In Summe ist das allerdings eine Entlastung von 900 Millionen Euro.

Nehammer sprach von einem in Summe "starken Entlastungspaket". Man wolle Notsituationen im Winter abwenden, "Menschen nicht alleine lassen". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, niemand solle sich fragen müssen, ob es sich für die neuen Winterschuhe für die Tochter oder den Sohn noch ausgehe. Neben Nehammer und Kogler erläuterten auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Klimaminsterin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die einzelnen Maßnahmen.

Alle mit Einkommen bis 5670 Euro profitieren

Eine breitflächige Senkung der Steuern auf Energie, wie das bereits einige andere europäische Länder getan haben, war in Österreich kein Thema. "Die Wirtschaftsforscher bestätigen uns, dass dieser Weg der richtige ist," so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Wir helfen einerseits besonders betroffenen Haushalten und stärken andererseits die Kaufkraft." Für Brunner ist es "entscheidend, dass das Geld unbürokratisch und schnell ankommt". Wifo-Chef Gabriel Felbermayer hatte sich immer stark für gezielte Hilfen ausgesprochen.

Der Energiekostenausgleich von einmalig 150 Euro soll allen Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalten mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro brutto monatlich zustehen.

Klimaministerin Leonore Gewessler macht zudem in ihrem Ressort zehn Millionen Euro locker für ein Programm zum Tausch alter energiefressender Haushaltsgeräte. Außerdem wird das Förderbudget für die Energieberatung um fünf Millionen aufgestockt.

Transformationsfonds

Die vehement geforderte Unterstützung für Unternehmen kommt ebenfalls. Rückzahlungen von Energiesteuern und Energieabgaben sollen nicht nur schneller erfolgen, sondern auch deutlich erhöht werden. Bei der Energieabgabenvergütung werden die Rückzahlungen von bisher fünf Prozent auf 25 Prozent angehoben. Vor allem sollen sie aber nicht wie bisher üblich erst nach einem Jahr erstattet werden. Eine Senkung der Umsatzsteuer bringe den Unternehmen dagegen wenig. Schramböck: "Die ist ein Durchlaufposten." Es gehe darum, die Liquidität in den Unternehmen zu erhöhen. Sie schloss auch weitere Unterstützungsschritte nicht aus. Der Wegfall der Ökostrompauschale hilft übrigens auch Unternehmen. Dass es da nicht um Kleingeld geht, erwähnte Schramböck explizit. Das sei für Gewerbebetriebe eine Entlastung um bis zu 60.000 Euro, könne aber für energieintensive Unternehmen bis zu 300.000 Euro betragen.

An einem Strang ziehen Schramböck und Klimaministerin Leonore Gewessler bei einem neu aufgelegten Transformationsfonds für Unternehmen. Konkrete erste Projekte sind für 2023 geplant. Basis für den Fonds wird das Klimaschutzgesetz sein, bei dem man sehr konstruktiv in finalen Verhandlungen sei, wie Gewessler preisgab.

"Kann nur der Anfang sein"

Zahlreiche Reaktionen auf das Paket ließen nicht lange auf sich warten: Viele Reaktionen waren sehr positiv, wurden aber gleichzeitg mit weiteren Forderungen verknüpft. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian können die Entlastung "nur der Anfang sein" und auch beim Pensionistenverband sieht man nicht alle Probleme gelöst. Umweltorganisationen urgieren die Energiewende, die Industrie pocht auf Soforthilfe für Unternehmen.