Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat Höchstpreisgrenzen in Österreich anlässlich der hohen Inflation derzeit ausgeschlossen. "Ich bin dagegen, dass man mit der Gießkanne solche Unterstützungsmaßnahmen macht, es raten uns die Wirtschaftsforscher auch ab davon", sagte der Politiker am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Man werde sich für Österreich "gezielte Maßnahmen" überlegen.
"Die derzeitige hohe Inflation bereitet vielen Politikern und Bürgern große Sorgen, die müssen wir ernst nehmen. Viele fürchten sich vor weiter steigenden Preisen", so Brunner nach einem Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. "Die Preisstabilität muss weiterhin das wichtigste Ziel der europäischen Geldpolitik bleiben." Die EZB hätte ein Bündel an Maßnahmen, diese gelte es jetzt zu diskutieren.
Was Ungarn, Polen und Frankreich planen
Die ungarische Regierung treibt unterdessen die Pläne für eine Deckelung der Preise von sechs Grundnahrungsmitteln voran. Die für Februar angekündigte Preisobergrenze werde für drei Monate in Kraft bleiben, könnte aber bei Bedarf verlängert werden, hieß es zuletzt. Bereits für Energie, Treibstoff und Hypotheken hatte sie Obergrenzen festgesetzt. Polen senkt ab 1. Februar die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent, um die Teuerung abzufedern. Für die meisten Lebensmittel, mit Ausnahme von Luxuswaren gilt in Polen ein Steuersatz von 5 Prozent. Dieser soll für sechs Monate entfallen. Frankreich deckelt wiederum die maximal zulässige Preiserhöhung bei Strom.
In Österreich ließ die türkis-grüne Regierung eine vorübergehende Umsatzsteuersenkung (seit Juli 2020) für die Gastronomie und den Tourismus mit dem Jahreswechsel 2021/22 auslaufen. Die Enttäuschung in der Branche darüber war und ist groß. Allerdings hatten auch immer mehr andere Branchen nach der Senkung des Steuersatzes von 10 auf 5 Prozent gerufen.
