Seit Jahren wird aus der Finanzbranche die Abschaffung der Wertpapier-KESt gefordert. Und seit Jahren wird sie von der ÖVP versprochen, ohne dass etwas passiert wäre. 2022 sollte sich das nun ändern.
Finanzminister Magnus Brunner legt sich in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „trend“ fest. Auf die Frage, ob die KESt auf Wertpapiere bald fallen wird, sagt er laut einer Aussendung des Magazins: „Ja, das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr. Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen – und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen. Wie lange diese genau sein wird, ist schon Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.“ Als konkrete Ansage, dass diese Steuer noch heuer fällt, wollte der Minister seine Aussagen nicht verstanden haben, wie es heute aus seinem Büro zur APA hieß.
Den Ausschlag hat offenbar gegeben, dass in der aktuellen Situation von hoher Inflation bei gleichzeitigen Nullzinsen Sparguthaben noch schneller dahinschmelzen. Damit steigt in der eigenen Vorsorge der Druck für Anlagen auf den Kapitalmärkten. Einen Anreiz dafür wolle Finanzminister Brunner jetzt schaffen.
Harsche Kritik der SPÖ
Die SPÖ kündigte heute jedenfalls massiven Widerstand gegen die Pläne an, „Gewinne aus Spekulationsgeschäften steuerfrei zu stellen“. „Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die „Schieflage im Steuersystem“ würde mit der Abschaffung noch größer werden, sagte Krainer. „Schon jetzt tragen Konzerne und Reiche sehr wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei“, betonte er in einer Aussendung.
