Der in vielen Branchen zu Ende gegangene dreiwöchige Lockdown hat den Arbeitsmarkt weniger stark getroffen als erwartet. Aktuell sind 372.109 Menschen ohne Job, davon befinden sich knapp 72.000 in AMS-Schulungen. In der vergangenen Woche waren es 371.463 Arbeitslose. Zur Kurzarbeit sind derzeit 108.802 Personen angemeldet. In der Vorwoche waren es 90.500.
"Der Arbeitsmarkt entwickelt sich trotz der dreiwöchigen bundesweiten Schließungen glücklicherweise viel besser als noch vor einem Jahr", sagt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag. "Die Effekte des Lockdowns sind schwächer als erwartet." Er erwartet jedoch, dass die Kurzarbeitszahlen in den kommenden Wochen aufgrund rückwirkender Anträge noch steigen werden.
Zur anvisierten Reform der Arbeitslosenversicherung zieht Kocher eine Zwischenbilanz: "Vieles deutet in Richtung einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes, bei der Arbeitssuchenden am Anfang mehr zur Verfügung steht." Es brauche auch eine Weiterentwicklung der Sanktionsmöglichkeiten des AMS. Der Zeitplan für das Gesetzespaket könnte sich leicht verzögern. "Es könnte sein, dass es sich auf das zweite Quartal 2022 verschiebt."
Streit um Kürzung der Beiträge zu Insolvenz-Entgeltfonds
Die gestern, Montag, angekündigte Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds hat der Arbeitsminister indes gegen die Kritik von Gewerkschaftsseite verteidigt. Aufgrund der relativ guten Lage am Arbeitsmarkt seien die Rücklagen im Fonds über 800 Millionen Euro hoch, laut Gesetz müsse das Ministerium eine Anpassung der Beiträge prüfen. Für die nächsten Jahre habe man auch für große Insolvenzen einen Polster, sagte Kocher bei einer Pressekonferenz.
Für die Rücklagen müsse der Fonds schließlich auch Negativzinsen zahlen, da gehe jährlich Geld verloren. Außerdem könne man den Betrag wieder erhöhen, wenn es notwendig werden würde. Kocher will den Beitrag der Arbeitgeber zu dem Fonds halbieren, das würde die Arbeitgeber um etwa 125 Millionen Euro jährlich entlasten. Der Fonds sichert das Einkommen von Beschäftigten, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind.
GPA-Chefin Barbara Teiber kritisierte, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge sei ein "Angriff auf ArbeitnehmerInnen" und Klientelpolitik der ÖVP. Niemand könne die Insolvenzentwicklung in der Pandemie vorhersehen, eine Halbierung der Arbeitgeberbeiträge sei "unverantwortlich", kritisiert die Spitzengewerkschafterin. "Die Beiträge zum Insolvenz-Entgeltfonds sind keine Almosen der Arbeitgeber, sondern das ist Geld, das die Beschäftigten erarbeiten. Die großen Insolvenzfälle Schlecker, Baumax oder auch Zielpunkt haben gezeigt, wie wichtig diese Absicherung ist." Gestern kam auch vom ÖGB und der SPÖ Kritik an Kochers Vorhaben. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hingegen begrüßten Kochers Vorhaben.
