Appell für Öffnung: "Zuwarten ist wirtschaftlich nicht tragbar"

Das Stimmungsbild präsentiert sich alles andere als einheitlich, das haben zahlreiche Wortmeldungen von politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen Tagen gezeigt. Die große Frage: Wird der Lockdown - zumindest für Geimpfte - am kommenden Sonntag beendet, wie das die Bundesregierung versprochen hatte. Die finale Entscheidung könnte am Mittwoch fallen. Während Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)  am Sonntag in der Pressestunde vehement für die Öffnung aller Bereiche plädierte und auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf ein Ende des Lockdowns drängte, gab es auch andere Stimmen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)schätzte die Lage im Gespräch mit der Kleinen Zeitung anders ein und betonte: "Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein." Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus. 

Auch die Virologin Dorothee von Laer hat in der Vorwoche eine Öffnung nach dem Lockdown vorläufig nur für den Osten Österreichs empfohlen. Im Süden, also Kärnten und Steiermark, hält sie ein Lockdown-Ende zum vorgesehenen Zeitpunkt, dem 12. Dezember, im Gespräch mit dem Kurier für "illusorisch".

„Es darf keine scheibchenweise Verlängerung geben"

Der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk fordert von der Politik indes ein, "ihr Wort zu halten". Der Lockdown müsse wie versprochen enden. "Jedes weitere Zuwarten ist wirtschaftlich nicht tragbar. Wir müssen öffnen – und das mit Sicherheit.“ Es brauche jetzt klare Perspektiven "und einen fixen zeitlichen Fahrplan, unter welchen Voraussetzungen Betriebe ab kommender Woche wieder öffnen dürfen". Jede weitere Woche der Schließungen würde der steirischen Wirtschaft rund 100 Millionen Euro kosten. Die Unternehmen seien sich hier ihrer Verantwortung bewusst. „Darum unterstützen wir im Sinne eines verantwortungsvollen Öffnungskurses auch sämtliche Covid-Schutzmaßnahmen", so Herk. Es dürfe jetzt auch zu keiner "scheibchenweisen Verlängerung der Maßnahmen wie im vergangenen Jahr" kommen. Herk: "Das wäre wirtschaftlich nicht tragbar." Er fordert „Rechtssicherheit“ und ein „nachvollziehbares Krisenmanagement“ mit klarem Öffnungsfahrplan ein.