Die Auswirkungen von Covid auf den Arbeitsmarkt so weit als möglich abzufedern ist das Ziel der jüngsten Arbeitsmarkt-Maßnahmen, die Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) Freitag verkündete. Diese zielen nicht nur auf eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe bis Ende März 2022 ab, sondern sollen vom Lockdown gebeutelten Saisonbetrieben ebenso entgegenkommen wie Menschen, die schon lange in Kurzarbeit sind. Die Nettoersatzrate für Beschäftigte in Kurzarbeit bleibt unverändert und liegt je nach Einkommenshöhe bei 90 Prozent, 85 Prozent oder 80 Prozent.
Vereinbart und verkündet wurden die Maßnahmen von Kocher gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sowie den Sozialpartnern Wolfgang Katzian (ÖGB) und Harald Mahrer (Wirtschaftskammer).
Gemeinsam kommt man dem Wunsch von Saisonbetrieben im Tourismus entgegen. Diese beklagten, dass Saisonarbeitskräfte bereits beschäftigt wurden bzw. werden, für diese aber trotz der Lockdown-bedingten Sperre keine Kurzarbeit möglich sei. Denn Kurzarbeit ist für Beschäftigte konzipiert, die bereits einen vollentlohnten Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit beschäftigt waren.
Saisonstarthilfe für Betriebe
Nun kann eine sogenannte "Saisonstarthilfe" von Saisonbetrieben beansprucht werden. Mit der Saisonstarthilfe werde dem Tourismus geholfen, so Tourismusministerin Köstinger. Die Branche fürchtet wegen des Lockdowns mit dem Beginn der Wintersaison um die Fachkräfte.
Für alle Personen, die zwischen 3. November und 12. Dezember angestellt wurden bzw. werden, bekommt der Unternehmer 65 Prozent des Bruttogehalts vom AMS refundiert, der Arbeitnehmer bezieht sein volles Gehalt. Diese Regelung gilt bis zu jenem Datum, ab dem die reguläre Kurzarbeit in Anspruch genommen werden kann – spätestens bis zum 31. Jänner 2022. Voraussetzung ist, dass sich der Mitarbeiter vor Ort befindet, Kontrollen sollen den Missbrauch verhindern. Als Saisonbetrieb gilt jeder Betrieb, der saisonal geöffnet hat - als neben Gastro- und Hotelbetrieben auch etwa Skischulen.
Elisabeth Köstinger (ÖVP) äußerte in diesem Kontext die Hoffnung, dass die Tourismus-Betriebe wie vorgesehen am 13. Dezember öffnen können. Es sei diesen Winter aber "das Wichtigste, dass heimische Tourismusbetriebe überhaupt aufsperren können. Davon, dass "die Wintersaison stattfinden kann", sei sie "absolut überzeugt".
80.000 Menschen in Kurzarbeit
Derzeit sind österreichweit 80.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet, Kocher rechnet damit, dass während dieses Lockdowns 300.000 Menschen in Kurzarbeit sein werden, "vielleicht etwas weniger oder etwas mehr". Die dafür nötigen Kosten könnten nicht seriös vorhergesagt werden, seien aber budgetär abgebildet.
Erleichterungen gibt es bei den bürokratischen Rahmenbedingungen zur Beantragung der Corona-Kurzarbeit. Seit Montag entfällt für Betriebe, die die Kurzarbeit beantragen, die Prüfung und Bestätigung beim Steuerberater oder der Steuerberaterin. Die Neuregelung solle mehr zeitlichen Spielraum für Unternehmen schaffen. Diese haben nun drei Wochen Zeit, die Corona-Kurzarbeit rückwirkend zu beantragen, sie bekommen dennoch die Unterstützung in voller Höhe.
500 Euro Bonus für "Langzeit-Kurzarbeiter"
Neu ist ein Bonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit März 2020 bereits zehn Monate oder länger in Kurzarbeit sind und im November 2021 in Kurzarbeit waren. Diese erhalten eine zusätzliche Zahlung von 500 Euro netto. Die Regelung gilt für Personen in Kurzarbeit, deren Bemessungsgrundlage kleiner als 50 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage ist. Auch Arbeitnehmer in Trinkgeld-Branchen werden ab Dezember besonders unterstützt.
"Nützen Sie die Kurzarbeit", appellierte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian an die betroffenen Betriebe, denn damit würden die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
WKÖ-Präsident Harald Mahrer will "alles dafür machen", dass heuer eine Wintersaison in Österreich stattfinden kann. "Es gibt für uns keinen Grund, warum man Österreich als Gastland nicht öffnen kann", sagte Mahrer. Viele Menschen seien geimpft, es gelte die 2G-Regel. Man werde "dafür kämpfen", dass die Winterbetriebe öffnen können, so der WKÖ-Chef.
