Die SPÖ will Kreditnehmer mit einem "Schutzpaket" vor einer Schuldenspirale bewahren bzw. ihnen aus einer solchen heraushelfen. Christian Drobits, Konsumentenschutzsprecher der SPÖ, hat am Montag auf einer Pressekonferenz eine Beschränkung von Kontoüberziehungsgebühren sowie eine Pauschalierung von Gebühren von Inkassobüros vorgeschlagen. Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, fordert zudem die Verlängerung von Coronahilfen und Garantieprogrammen.
"Die Pandemie ist nicht gemeistert", so Matznetter am Montag. Er sieht grobe Versäumnisse der Bundesregierung bei der Vorbereitung auf den Herbst. "Wir fordern, dass dieses Programm (der Regierung, Anm.) rapide angepasst wird an die neuen Verhältnisse, insbesondere an die vierte Welle", sagte Matznetter.
Der heurige Winter dürfte für von der Pandemie stark betroffene Branchen wie Tourismus und Gastronomie erneut sehr schwer werden, die 2G-Regel werde die Lage für viele Betriebe noch verschärfen. Auch auf körpernahe Dienstleister (Friseure, etc.) dürften in den kommenden Monaten im Zuge der jüngsten Verschärfungen der Coronaregeln wieder vermehrt existenzielle Probleme zukommen. "Immer mehr bedürfen einer notwendigen Finanzierung", so Matznetter.
Umso schlimmer sei es, dass die Regierung gerade jetzt Coronahilfen auslaufen lasse. Dementsprechend fordert Matznetter die Verlängerung der Coronahilfen - beispielsweise des Härtefallfonds - sowie die Erstreckung der Fristen für die Garantieprogramme des aws und der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank).
Bedarf an Krediten steigt
Aber nicht nur bei Unternehmen, auch bei Privatpersonen steige der Bedarf an Krediten für notwendige Investitionen wie eine neue Waschmaschine oder eine Therme. Drobits fordert daher, dass die Kosten für Kredite strenger reglementiert werden müssten. So soll es für Menschen, die ihr Konto wegen einer notwendigen Anschaffung überziehen müssten, einen Sonderzinssatz von 5 Prozent Kontoüberziehungszinsen geben. Dies soll für die Zeit der Krise gelten, zumindest aber bis Ende 2022. Es könne nicht sein, dass Menschen keine Zinsen für ihr Erspartes bekommen, aber für jeden überzogenen Euro im Schnitt rund 10 Prozent Überzugszinsen zahlen müssten.
Darüber hinaus beklagte der Konsumentenschutzsprecher ungeregelte und hohe Gebühren bei Inkassobüros und schlägt eine Pauschalierung der Kosten vor. Auch Konditionen für Konsumkredite müssten gerechter werden, beispielsweise dürfe keine Altersdiskriminierung stattfinden. Für die Klärung von Streitfällen fordert Drobits außerdem die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle.