Lob für die heute präsentierte Steuerreform kommt von Wirtschaftsverbänden. "Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt", so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Vor allem mit der Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie mit der Senkung der Körperschaftssteuer und der Tarifstufen in der Lohn- und Einkommenssteuer wurden langjährige Kammer-Forderungen aufgegriffen, hielt er fest.
Der Wirtschaftsbund sprach von einem "fairen Mix für einen starken Standort" sowie einer "Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand". Die Industriellenvereinigung betonte, es seien "notwendige Schritte in Richtung Entlastung" gesetzt worden. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent bewege sich Österreich in Richtung EU-Durchschnitt und stärke damit den Standort. Dies und der Investitionsfreibetrag seien jedenfalls richtige Maßnahmen, die zur Stärkung von Beschäftigung und Investitionen beitragen, erklärte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.
"Mehr Verteilungsgerechtigkeit notwendig"
In einem gemeinsamen Statement von AK und ÖGB war die Rede von einem ambitionierten Programm, allerdings sei mehr Verteilungsgerechtigkeit notwendig. "Die heute vorgelegte Steuerreform zeigt auf den ersten Blick ein ambitioniertes Programm. Das Ziel, die ArbeitnehmerInnen zu entlasten, begrüßen wir, ebenso die Förderung von klimafreundlichem Verhalten", sagen AK Direktor Christoph Klein und Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB. "Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die ArbeitnehmerInnen aber mit den angekündigten Entlastungsmaßnahmen nur das zurückbekommen, was sie ohnehin schon bezahlt haben - nämlich die kalte Progression. Unternehmen erhalten aber mit der Senkung der KöSt und einem Gewinn-und Investitionsfreibetrag echte Geschenke", schränkten sie aber ein.
"Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gestärkt"
Lob kam naturgemäß auch von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Mit dem 'Fairantwortungspaket' wird der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gestärkt", meinte die Ministerin. Die Steuerreform "vereine Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit und heimischen Arbeitsplätzen". Das ökosoziale Forum sprach von einer "Steuerreform mit Hausverstand", durch den regionalen Klimabonus werden der ländliche Raum und bäuerliche Familien gestärkt.
Regierungskollegin Elisabeth Köstinger sprach von einer "spürbaren Entlastung für die Landwirtschaft, den Tourismus und eine Stärkung des ländlichen Raums". Der private Handelsverband wiederum begrüßte die Lohn- und Einkommenssteuersenkung. Zufrieden äußerte sich auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, es sei ein "erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Besonders positiv bewertet wird die schrittweise Reduktion der Körperschaftssteuer für Unternehmen.
Der Bauernbund sprach von einer "spürbaren Entlastung für die Landwirtschaft". Es seien "viele Maßnahmen zur Entlastung der bäuerlichen Berufsgruppe und der Bevölkerung im ländlichen Raum enthalten".
"Österreich bleibt ein Hochsteuerland"
Anders sieht das der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria. "Es handelt sich um einen Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden. Aber ein klares, für jedermann nachvollziehbares Konzept fehlt", sagte dessen Leiter Franz Schellhorn. Österreich bleibe ein "Hochsteuerland".
"Riesengeschenk für Konzerne und Vermögende"
Scharfe Kritik kam von Attac. Die Steuerreform sei ein "Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende". Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer koste der Allgemeinheit rund 800 Millionen Euro, die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutze vor allem Besserverdienenden.
Der ÖAMTC sprach heute von "Licht und Schatten". Positiv sei, dass jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine stärkere Entlastung bekommen. Mit dem regionalen Klima-Bonus würden wichtige Entlastungsschritte vor allem für die Bevölkerung im ländlichen Raum gesetzt. Enttäuschend sei, dass die bereits vorhandene CO2-Besteuerung des Autos, beispielsweise jene der jüngsten NoVA-Novelle, nicht berücksichtigt wurde.
Dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.
