Aus Sicht des Landes ist die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg unzweifelhaft ein finanzieller Erfolg: 13 Millionen Euro, die zwischen 2002 und 2012 über eine Tochter der Klagenfurter Flughafengesellschaft als „Marketingbeiträge“ bei Billigfluglinien landeten, nehmen viele Jahre später den Weg zurück nach Kärnten.
Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair, HLX – das sich 2007 mit Hapagfly zu TUIfly zusammengeschlossen hatte – und TUIfly diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften. Die Airlines haben vor fast drei Jahren den Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, alle Klagen wurden am Mittwoch abgewiesen.
Zwar hatten die Airlines ihren Teil des Vertrages erfüllt und Köln, Hannover, Stuttgart, Leipzig, Rom, London und Berlin ab Klagenfurt angeflogen. Damals von Kärnten angelockt, um den flügellahmen Klagenfurter Airport zu beleben – durchaus mit Erfolg: Die Passagierzahlen durchbrachen 2005 – einmalig – die 500.000er-Marke. Allerdings wurde der finanzielle Köder von der EU-Kommission im November 2016 als unrechtmäßige staatliche Beihilfe enttarnt.
Bereits seit 2007 prüfte die EU die ihr suspekten Zahlungen, 2012 leitete sie ein beihilfenrechtliches Prüfverfahren ein, neun Jahre später steht das Urteil unwiderruflich fest. Mit dem Auslaufen der Subventionen verschärfte sich der Sinkflug der Passagierzahlen am Flughafen Klagenfurt. Von Jänner bis August 2021 waren es gerade einmal noch 13.500.
Geld für die Schuldentilgung
Das Geld, in Summe knapp 13 Millionen Euro, liegt seit Jahren auf einem Treuhandkonto und soll nun, erklärt Finanzreferentin Gaby Schaunig, so schnell wie möglich an die Landesregierung überwiesen werden. Dort werde es im Landeshaushalt zur Schuldentilgung verwendet. Dadurch könnte sich das für heuer budgetierte Defizit von 400 Millionen etwas verringern.
"Kein Zweifel an Aufteilungsschlüssel"
Aus der Sicht der SPÖ-Politikerin besteht kein Zweifel, dass die Zahlung großteils dem Land Kärnten zusteht. Der Aufteilungsschlüssel sieht vor, dass 93,09 Prozent an das Land fließen, 3,08 Prozent an die Stadt Klagenfurt, 2,41 Prozent an die Kärnten Werbung und 1,42 Prozent an die Flughafen-Betriebsgesellschaft.
Schriftliche Vereinbarungen dazu bestünden allerdings keine, kritisierte der Landesrechnungshof 2020 in einem Bericht zur Flughafenprivatisierung, Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer bekräftigte dies gestern auf Anfrage der Kleinen Zeitung.
Auch im 2018 fixierten Vertrag zum Verkauf von 74,9 Prozent der Flughafenanteile fehlte der entsprechende Hinweis. Schaunig hatte die Kritik Bauers zurückgewiesen und spricht von klaren Verhältnissen.
Flughafen will "Interessen wahren"
Für Flughafen-Direktor Nils Witt ist der Aufteilungsschlüssel, der dem mittlerweile privatisierten Flughafen gerade einmal 185.000 Euro zuspricht, offenbar nicht ganz so glasklar: „Die Kärntner Flughafen Betriebs GesmbH lässt die Vereinbarungen derzeit rechtlich bewerten, um ihre Interessen zu wahren und eine korrekte Vorgehensweise sicherzustellen“, erklärt Witt auf Anfrage der Kleinen Zeitung.
