In der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge im Kampf gegen die Geldwäsche präsentieren. Vorgesehen ist u. a. eine eigene, dafür zuständige EU-Behörde. Das Maßnahmenbündel sieht aber auch eine einheitliche und generelle Obergrenze von Bargeldzahlungen vor. Sie soll bei 10.000 Euro liegen. In Österreich wird dieser Vorstoß sehr skeptisch gesehen. "Wir wollen dagegen auftreten", sagt Finanzminister Gernot Blümel am Donnerstag. Das Finanzministerium hat im Juni bei den Meinungsforschern von Unique Research eine Umfrage in Auftrag gegeben, über die das Verhältnis und die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher zum Bargeld erhoben wurde. Es sei "eine Illusion zu glauben, dass die Einschränkung von Bargeld zu weniger krimineller Energie führt", so Blümel. "In jüngster Zeit ist etwa eine deutliche Risikolage bei virtuellen Währungen zu beobachten. Die Regulierung von Kryptowährungen wäre daher wichtiger als willkürliche Bargeld-Grenzen einzuziehen.“
In Österreich 31 Milliarden Euro an Bargeld im Umlauf
Blümel betont, dass sich Österreich klar zu Maßnahmen gegen Geldwäsche bekenne und auch die angedachte EU-Behörde gegen Geldwäsche begrüße. Man bezweifle aber, dass eine Bargeld-Obergrenze wirkungsvoll sei. Gegenwärtig seien laut Daten der Nationalbank rund 31 Milliarden Euro an Bargeld in Österreich im Umlauf. Ein schleichendes Aus für Bargeld wolle man nicht akzeptieren, Blümel verweist u. a. auf den hohen psychologischen Wert von Bargeld, es gebe ein Sicherheitsgefühl, das habe auch die erste Phase der Pandemie gezeigt, in der sich viele Österreicherinnen und Österreicher mit Bargeld eingedeckt haben. Insgesamt sehe er etwa rund um die Regulierung von Kryptowährungen mehr Handlungsbedarf als beim Bargeld. Auch in Österreich gebe es in sensiblen Bereichen, etwa am Bau, eine Begrenzung von 500 Euro bei Barzahlungen. Aber eben keine generelle Beschränkung und das habe sich bewährt. Bargeld sei auch die letzte Barriere gegen ausufernde Negativzinsen, so Blümel.
Die Studie von "Uniqe research" zeigt laut Peter Hajek jedenfalls eine hohe Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher gegenüber den Plänen für eine Bargeld-Zahlungsobergrenze. So bestätigt die Studie, dass sich rund 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher klar für den Erhalt von Bargeld aussprechen. Auch die geplante Bargeld-Obergrenze der EU wird mehrheitlich abgelehnt, wobei es hier - je nach Alter der Befragten - Unterschiede gibt. Tendenz: Über 60-Jährige hängen deutlich stärker am Bargeld und sehen die Pläne skeptischer als jüngere Befragte.
Die wichtigsten Studienergebnisse:
- Überwiegende Mehrheit trägt nach wie vor (auch) Bargeld bei sich
- Bargeld und Karte halten sich beim Bezahlen etwa die Waage (38 Prozent eher mit Bargeld, 40 Prozent eher mit Karte, 22 Prozent annähernd gleich oft mit Bargeld und Karte)
- Stärkere Bindung zum Bargeld haben ältere Menschen, Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und Einkommen sowie der ländliche Raum
- Bargeld wird als sicher erlebt und Barzahlungen geben mehr Überblick über die Finanzen
- Überwiegende Mehrheit (87 Prozent) spricht sich für Erhaltung der Möglichkeit der Bargeldzahlung aus, noch stärker Generation 60+
- Generelle Bargeldobergrenzen werden eher skeptisch gesehen (als Gründe werden u. a. Einschränkung der Entscheidungsfreiheit und die Sorge vor dem "gläsernen Bürger" angeführt
- Digital Euro wird mehrheitlich negativ gesehen
„Von Österreich gibt es ein klares Ja zu Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld. Bargeld gibt den Menschen ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Diese Freiheit wollen wir den Menschen bewahren“, so Blümel.
Sorgen vor Einschränkung der persönlichen Freiheit
Hauptthema der befragten Kritiker von Bargeldbegrenzungen sind Sorgen vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit (16 Prozent) bzw. Sorgen vor der Kontrolle der persönlichen Finanzen (14 Prozent). Kriminelle würden neue Wege für ihre Geschäfte finden, wenn sie auf Cash verzichten müssten, so der Tenor. 44 Prozent der Skeptischen hat aber keine konkreten Gründe für ihre kritische Haltung. Hajek führte das darauf zurück, dass das Thema derzeit nicht in breiten Bevölkerungsschichten vorkommt.
60 Prozent der Bargeldzahler sind Obergrenzen gegenüber kritisch, aber nur 4 Prozent der Kartenzahler. 87 Prozent wussten in der Befragung beispielsweise aber nicht, dass am Bau Zahlungen über 500 Euro seit 2016 ohnehin verboten sind.
Auch jene Österreicher, die angeben mehr mit Karte zu zahlen, haben zu 76 Prozent Cash eingesteckt. Je jünger die Befragte, desto eher geben sie an, meist mit Karte zu zahlen. Und umgekehrt: Je älter die Befragte, desto öfter sagen sie, sie zahlen in bar. Insgesamt haben Kartenzahler inzwischen aber die Nase vorne: 40 Prozent der Befragten zahlen ihren Angaben zufolge öfter mit Karte, bei 38 Prozent halten sich Karten- und Bargeldzahlungen die Waage und nur mehr 22 Prozent sagen, meist mit Cash zu zahlen. Signifikant mehr mit Bargeld bezahlt wird von der Generation 60plus, von kinderlosen Haushalten, von Menschen im ländlichen Raum und von solchen mit geringerem Einkommen.
