Lange hat es gedauert, aber am Dienstag haben die Parlamentsparteien sich geeinigt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird am Mittwoch im Parlament beschlossen. Was aber bedeutet das für Kärnten? Manfred Freitag, Vorstand des Energieversorgers Kelag, sieht den Beschluss als "einen ersten wichtigen Schritt." Es sei die gesetzliche Grundlage dafür, massiv Themen in Richtung Energiewende angehen zu können.
Was aus Sicht der Kelag "ein bisschen weh tut", sei die Tatsache, dass beim Ausbau der Wasserkraft die ökologischen Kriterien auch in Bezug auf die Förderung geprüft werden - und damit quasi doppelt. Denn im behördlichen Genehmigungsverfahren solcher Projekte, so Freitag, würden sie ja auch schon geprüft. Da müsse man sich anschauen, ob das in der Praxis funktionieren werde, oder ob es ein Hindernis sei.
Photovoltaik auch auf Freiflächen?
"Ein wichtiger Punkt ist, dass bei der Photovoltaik auch Freiflächenprojekte möglich sein sollen", sagt Freitag. Denn mit ihnen könne verglichen mit PV-Anlagen auf Dächern, das Maximum an erneuerbarer Energie erreicht werden. Die Förderung der Photovoltaik wird auch von der zuständigen Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) "positiv gesehen". Sie entspreche der Prioritätenreihung Kärntens als Sonnenland. Allerdings verweist sie darauf, dass man auf den Ausbau auf Dächern, Fassaden, Deponien und Infrastrukturflächen setzen werde - "nicht auf Freiflächen". Ein Punkt, der in Kärnten immer wieder für Diskussionen sorgt. Speziell Landwirte würden gerne auf ungenutzten Flächen PV-Anlagen errichten dürfen.
Dass das EAG auch die Möglichkeit einer Anschlussförderung für Biomasse-Anlagen bietet, sieht nicht nur Schaar als großen Vorteil, sondern auch der Bauernbund. Das EAG sichere den Bestand und ermögliche die Weiterentwicklung der Biomasse- und Biogasbranche. So soll sich etwa der Anteil an Grünem Gas mit dem EAG erhöhen, und Holzgas werde in dem Zusammenhang eine wesentliche Rolle einnehmen und Investitionsförderungen erhalten, sagt Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Bauernhof ist als Ganzes Energiezelle
"Ein Bauernhof ist als Ganzes eine Energiezelle. Die Land- und Forstwirtschaft bietet zahlreiche Möglichkeiten, Strom zu erzeugen, zu verbrauchen oder mit dem Nachbarn aus der Region zu teilen. Das EAG erleichtert nun auch die Gründung von Energiegemeinschaften. Zudem wird in Österreich ein massiver Ausbau von Photovoltaik-Anlagen forciert. Somit können unsere Bauernfamilien die Potentiale auf den Dachflächen ihrer Höfe nutzen und erweitern," so Strasser.
Sichtbarkeits-Verordnung für Windräder
Was genau das EAG für den Ausbau der Windkraft in Kärnten bedeutet, ist auch noch nicht ganz klar: "In Kärnten gilt leider immer noch die Sichtbarkeits-Verordnung für Windräder", bedauert Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft. "Das ist in Bezug auf die Ziele im EAG ein völlig falscher Ansatz, der dringend geändert gehört." Aus Sicht der Windkraftbetreiber wäre Kärnten Österreichs viertwichtigstes Bundesland für den Ausbau (nach Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland). "Trotz der Verordnung wird es nun aber einige Windkraft-Projekte geben, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden", sagt Jaksch-Fliegenschnee.
Wichtig für Kelag-Vorstand Freitag ist, dass mit "dem EAG auch das Bekenntnis zum Netzausbau verbunden ist", den man dringend brauche. Die Kärntner Energiereferentin Schaar betont aber auch, dass "noch nicht abschätzbar ist, wie der Gesetzestext zum EAG konkret ausformuliert sein wird". Es gehe für sie auch um die Frage, wie es in Zukunft "im Konkreten aufgebaut sein soll, um Ungerechtigkeiten zu verhindern".