Die Pandemie und die Lockdowns sowie Einschränkungen im Grenzverkehr haben im Vorjahr zu einem Rückgang bei Kontrollen der Finanzpolizei geführt. Daher waren auch Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz rückläufig. Untätig war die Finanzpolizei freilich auch 2020 nicht, wie die Jahresbilanz zeigt: Bundesweit wurden im Vorjahr demnach fast 30.000 Betriebe und mehr als 60.000 Arbeitnehmer kontrolliert. Unterm Strich hat die Finanzpolizei rund 8600 Strafanträge gestellt. „Am häufigsten bestand 2020 der Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping, und zwar in fast vier von zehn Fällen, gefolgt von illegaler Beschäftigung von Ausländern, welche fast ein Drittel der Strafanträge ausmachen“, teilt das Finanzministerium mit. Die meisten Strafanträge entfielen auf die Baubranche.
„Die steigenden Preise im Baugewerbe haben eine intensive Überprüfung der Arbeitsverhältnisse notwendig gemacht. Daher habe ich gemeinsam mit Arbeitsminister Kocher einen Kontrollplan vorgestellt, der speziell das Baugewerbe ins Visier nimmt. Österreichische Firmen sollen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden“, sagt Finanzminister Gernot Blümel. Dieser Kontrollplan sieht vor, dass die Finanzpolizei intensiv im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings tätig sein wird. Geplant sind unter anderem Schwerpunktaktionen an Grenzen. Auch Kurzarbeitsmeldungen werden unter die Lupe genommen. Die Erfolgsrate bei den Kontrollen „sprechen für die Genauigkeit unserer Kontrollen“, so Blümel.
1427 Betriebe in der steirischen Bauwirtschaft überprüft
In der Steiermark wurden 2020 im Bereich „Arbeitsmarkt“ 4473 Betriebe überprüft, dabei wurden 996 Strafanträge gestellt. Weiters ist es zur Kontrolle von 9095 Arbeitnehmern gekommen. Nach Tatbeständen gegliedert, waren Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz am häufigsten. In der Bauwirtschaft wurden 1427 Betriebe überprüft, 340 Strafanträge waren die Folge. Zudem wurden 3334 Arbeitnehmer am Bau durch die Finanzpolizei kontrolliert, wie die Daten des BMF zeigen. Diese zogen u. a. 282 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nach sich.