Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer haben am Montag einmal mehr auf Maßnahmen gedrängt, um in Unternehmen mehr Eigenkapital aufzubauen. Das wäre wichtig, damit die heimischen Betriebe für eine mögliche nächste Krise gerüstet sind, sagte Blümel. Neben anderen Stützungsmaßnahmen wies Blümel als Möglichkeiten auf eine unlängst vorgestellte neue Rechtsform für Wagniskapital (Sicaf) und eine fiktive Eigenkapitalverzinsung hin.
Fremdkapital mit Eigenkapital steuerlich gleichzustellen sei "eine sehr neutrale Vorgangsweise", so Blümel zu Kritikern, die meinen, es würden nur große und kapitalstarke Firmen profitieren. Denn es gebe auch kleine Firmen, die Gewinne schreiben. Es gehe um einen Zinssatz auf Basis des Euribor mit einem Aufschlag von rund zwei Prozent. Der Gesetzesentwurf sei bereits vor einem Jahr in einem Ministerratsvortrag verankert worden und liege beim Koalitionspartner. Je nachdem, wann es eine Einigung auf die Details gebe, könne der Entwurf eingebracht werden. Konkret soll ein Anteil des Eigenkapitals als fiktive Betriebsausgabe steuerfrei gestellt werden.
KöST noch in dieser Legislaturperiode
Blümel bestätigte auch, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Absenkung der KöSt von derzeit 25 "in Richtung 21 Prozent" kommen soll. Das sei insbesondere angesichts der Diskussionen um einen international verankerten Mindest-Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmensgewinne wichtig, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Angesichts der Entwicklung der Steuerstrukturen in anderen Ländern, in der Konkurrenz vor allem mit in Zentraleuropa, zeige sich "dass es gut ist, wenn wir die Steuern weiter senken", ergänzte Mahrer: "Im Wettbewerb mit den umliegenden Ländern liegen wir zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu hoch". WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf ergänzte, dass parallel zur KöSt-Senkung auch angedacht sei, den Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent zu erhöhen.
Mahrer will Freistellung von KESt diskutieren
Mahrer wies darauf hin, dass nur 13 Prozent der Investitionen in Österreich von der öffentlichen Hand getätigt werden, der Rest von Privaten, vor allem den Unternehmen. Um die bevorstehende digitale Transformation der Wirtschaft und den Umbau zu mehr Nachhaltigkeit zu finanzieren, werde es weitere Anreize für Private brauchen. Darüber habe es in den letzten Monaten sehr viele Gespräche gegeben, insbesondere mit dem Finanzministerium und der Börse und "jetzt wissen wir sehr genau, was wir wollen".
Wichtig ist laut Mahrer, mittel- und langfristige Investitionen zu fördern, nicht aber kurzfristige Spekulationen. Ein Gedanke ist daher eine Freistellung von der Kapitalertragssteuer (KESt.) in Abhängigkeit der Behaltedauer. Eine KESt-Behaltefrist für "Grüne" Wertpapiere könnte auch Klimaschutzinvestitionen fördern.
