Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig ein Teilverbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat beschlossen. An sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen darf es künftig nicht mehr eingesetzt werden. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. In der Landwirtschaft, in der es bei weitem am meisten zum Einsatz kommt, bleibt es aber weiter erlaubt.
Von der SPÖ gab es deshalb heftige Kritik an der Koalition, speziell an den Grünen, die sich in vergangenen Wahlkämpfen für ein weitreichendes Verbot stark gemacht hätten. Mit dem "Mini-mini-Teilverbot" würden zwei aufrechte Parlamentsbeschlüsse ignoriert, ärgerte sich SP-Mandatarin Cornelia Ecker. Glyphosat sei ein von der Weltgesundheitsorganisation WHO als krebserregend eingestuftes Pflanzengift. "Jene, die heute das Totalverbot blockieren, sind verantwortlich für resultierende Gesundheitsschäden von morgen", sagte sie. Ein SP-Antrag, der das Inverkehrbringen von Glyphosat generell verbieten sollte, blieb in der Minderheit.
Hitzige Debatte: "Tricks", "Agitation", "Unverständnis"
Auch Walter Rauch (FPÖ) kritisierte die Grünen, denen er den im Wahlkampf hervorgehobenen Anstand absprach. Das Totalverbot werde von der ÖVP durch einen technischen Trick torpediert. Pragmatischer zeigte sich Karin Doppelbauer von den NEOS. "Wir verbieten das, was heute möglich ist", meinte sie.
ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser betont: Die EU-Kommission halte in ihrer Bemerkung unmissverständlich fest, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar ist. "Österreich wird die Bemerkungen berücksichtigen und genau das machen wir mit diesem Schritt", sagte Strasser. Der nächste Schritt stehe nun auf EU-Ebene an: Die Genehmigung von Glyphosat läuft Ende 2022 aus. Das erklärte Ziel der Grünen ist es, die Verlängerung zu verhindern: "Damit vermeiden wir dann auch Importe von Glyphosat-Rückständen in unseren Lebensmitteln", so Olga Voglauer von den Grünen. Sie wies die Kritik von SPÖ und FPÖ zurück. "Wir haben genau das getan, was uns die europäische Rahmengesetzung ermöglicht", argumentierte auch sie. Glyphosat werde überall außer in der Landwirtschaft verboten, und auch die Vorerntebehandlung werde untersagt: "Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie zustande gebracht."
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) kritisierte die politische Agitation bei diesem Thema. Wie Voglauer erinnerte er daran, dass 2022 auf EU-Ebene eine Neubewertung des Präparats anstehe. Sein Parteikollege Lukas Brandweiner sprach von einer praxisnahen, guten Regelung.
Mit Unverständnis reagierten Insektizid-Hersteller. So wies Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) in einer Aussendung auf das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat in Europa hin, das voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird und 1500 wissenschaftliche Studien und Analysen berücksichtige: "Das Ergebnis der aktuellen Bewertungen hätte abgewartet werden sollen", denn "alle Gesundheitsbehörden weltweit, darunter auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), bestätigen die Sicherheit des Wirkstoffs bei sachgemäßer Anwendung der Produkte."
Handelskette Spar: "Nur Totalverbot schützt die Umwelt"
Aus dem Einzelhandel und von Umweltschutzorganisationen kamen indes Stimmen, die den Beschluss kritisierten, da er nicht ausreichen würde. Markus Kaser, Vorstand der Supermarktkette "Spar" hielt fest, dass nur mit einem Totalverbot von Glyphosat Umwelt und Gesundheit der Menschen und Tiere vor dem Pflanzengift geschützt werden könnten: "Gerade die Bienen, die so ein wichtiger Bestandteil für die Biodiversität sind, werden durch den Einsatz von Glyphosat massiv bedroht." Er appelliere an die Politik, sich für das Aus von Glyphosat in Österreich und der EU einzusetzen, "umgehend ein Verbot auszusprechen und gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung von biodiversitätsfreundlichen Spritzmittel zu setzen".
"Dass sich der Gesetzesantrag nur auf die kleinteilige private Anwendung bezieht, das Gift jedoch in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin versprüht werden darf ist umweltpolitisch ein Reinfall. Rund 90 Prozent des in Österreich verwendeten Glyphosats werden in der Landwirtschaft eingesetzt und durch das Teilverbot nicht eingeschränkt", lautete die Kritik der NGO Greenpeace und deren Landwirtschaftsexpertin Natalie Lehner.
