Das Land Oberösterreich sowie Oberösterreichs Industriellenvereinigung und Ärztekammer haben am Mittwoch das Vorgehen des Bundes bei groß angelegten Impfaktionen in Betrieben scharf kritisiert. Demnach behält sich der Bund mehr als 500.000 Dosen von den Länderkontingenten ein und will damit beginnen, Unternehmen zu impfen, die bundesweit tätig sind. Vornehmlich solche mit Zentrale in Wien oder Niederösterreich wie die ÖBB, Siemens, OMV oder Post aber auch Handelsketten.
Grundsätzlich seien Impfungen in Betrieben wichtig und gut, so LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) in einer Presseaussendung. "Diese Vorgangsweise schafft allerdings ein absolutes Ungleichgewicht, das wir so nicht akzeptieren können." Die jetzt kolportierten Betriebe lägen fast ausschließlich im Osten, was bedeute, dass auch die meisten Mitarbeitenden dort wohnen. "Oberösterreich als Industriebundesland Nummer 1 und Wirtschaftsmotor mit dem höchsten Exportanteil in der Republik bleibt außen vor. Das können wir so nicht akzeptieren", stellte sie klar.
"Wenn Betriebsimpfungen über den Bund mit Länderkontingenten gemacht werden, müssen hier auch Unternehmen in den Bundesländern beteiligt werden. Was ist der Unterschied zwischen Voest, KTM, FACC und einer OMV oder Siemens? Ich appelliere daher an das Gesundheitsministerium, dies dementsprechend zu berücksichtigen", so Haberlander im Wortlaut.
Auch die Impfgeschwindigkeit werde so vollkommen verfälscht. Nach Sonderimpfungen in Vorarlberg und Tirol würden jetzt klar Wien, Niederösterreich und das Burgenland bevorzugt. "Impfquoten dann als Vergleich beziehungsweise sogar Grundlage für Entscheidungen heranzuziehen, ist damit nicht mehr seriös. Ganz abgesehen davon, dass es grundsätzlich für jeden einzelnen Bürger bzw. einzelne Bürgerin in Oberösterreich ungerecht ist", stellt Haberlander fest.
IV: Liste mit Betrieben müsse "ergänzt werden"
Für IVOÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch wirft die kolportierte Liste der an der Impfaktion teilnehmenden Firmen Fragen auf, etwa, warum Leitbetriebe in den übrigen Bundesländern mit ähnlicher österreichweiter Aufstellung nicht erwähnt sind. "Wir gehen davon aus, dass bezüglich der Kriterien der Listenerstellung Transparenz geschaffen und diese Liste noch entsprechend ergänzt wird", betonte er in einer Presseaussendung am Mittwoch.
Auch Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, ist sauer und wirft dem Bund eine verfehlte Verteilungspolitik und "laufend leere Versprechungen" vor. Denn statt des avisierten Flusses von Impfdosen – für das zweite Quartal wurden Oberösterreich 160.000 versprochen – würden nur Tröpfchen kommen, "weil die Bundesregierung nun kurzerhand 500.000 Impfdosen für ausgewählte Betriebe reserviert hat", deren Zentralen vorwiegend in Ostösterreich lägen. "Dadurch wird Oberösterreich ganz klar benachteiligt."