In Österreich soll es bis 1. Jänner 2024 ein "verbindliches Mehrwegangebot für Lebensmittelhändler" geben. Das ließ Umweltministerin Leonore Gewessler heute, Mittwoch, wissen. Quoten werde es etwa für Bier und Biermischgetränke (60 Prozent), Mineralwasser und Soda (20 Prozent) oder Saft, Limonade und Milch (je 10 Prozent) geben. Die Quoten habe man "mit Blick auf das Angebot und die Kapazitäten" festgelegt, sagt Gewessler. Man "kehre zurück zu einem gut funktionierenden System eines verbindlichen Mehrwegsangebotes in unseren Supermärkten". Ab dem Stichtag soll in Summe jede vierte Flasche wiederverwertbar sein.
In Österreich gab es bis 1990 ein verpflichtendes Angebot von Mehrwegflaschen, der Anteil an wiederverwertbaren Flaschen lag Gewessler zufolge damals bei 80 Prozent. Seit der Aufhebung ist die Quote auf 19 Prozent gefallen.
Kommentar zum Thema
Darüber hinaus sieht das geplante Abfallwirtschaftsgesetz weitere Maßnahmen gegen Vermüllung vor. Zentral ist dabei das Verbot von Einwegplastikprodukten, die besonders häufig in der Natur landen. Wegwerfbesteck, Plastikstrohhalme und Einwegplastikbecher aus Polystyrol gehören ab Juli 2021 der Vergangenheit an.
Kommentar-Forum
Zu einem "flächendeckenden Plastikpfand" – eines der Prestigeprojekte der Ministerin – wird es indes nicht kommen. Dafür sollen erste, noch nicht näher benannte "Pilotprojekte" noch heuer starten. Für Gewessler ist das Einwegpfandsystem weiter "ein zentraler Baustein im Kampf gegen Plastikmüll".
Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den Entwurf - auch wenn ihnen die Quoten teilweise zu niedrig sind. Die Österreichische Wirtschaftskammer wiederum sieht den Vorstoß skeptisch. Zwar unterstütze die heimische Getränkewirtschaft das Ziel, Getränke in dem von den Konsumentinnen und Konsumenten gewünschten Ausmaß vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, "lehnt die vorgeschlagenen gesetzlichen Angebotsquoten aber grundsätzlich ab". Gesetzliche Quoten seien "kein zeitgemäßes Instrument und unionsrechtlich fragwürdig".
Politik: Von "erfreulich" bis "nicht genug"
"Die ersten Schritte bei der Mehrwegquote sind erfreulich", reagierte die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Eine Mehrwegquote sei ein wichtiges Mittel, um Plastikmüll zu reduzieren und sparsamer mit Ressourcen umzugehen. Kritisch sah Herr den "mit 1.1.2024 viel zu spät angesetzten Umsetzungszeitpunkt". "Besonders enttäuschend" sei der Rückzieher beim Einwegpfand
Seitens der FPÖ setzte es Kritik. "Von der Ankündigung Gewesslers, dass im Herbst 2021 ein Gesetzesentwurf für das Pfand vorliegt, sind wir nunmehr meilenweit entfernt", so Umweltsprecher Walter Rauch. Für die Freiheitlichen müsse die Einführung eines Pfandsystems zudem "unter der Prämisse der Freiwilligkeit geschehen".
Die NEOS sahen in der Novelle "einige sinnvolle Maßnahmen" enthalten, aber sie kritisierten, dass diese erst in zweieinhalb Jahren kommen soll. "Das, was hier vorgelegt wurde, ist alles andere als ein großer Wurf. Diese Maßnahmen sind nicht genug - weder, um die Plastikverschmutzung zu reduzieren, noch, um die europäischen Zielsetzungen zu erreichen", so Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard.
