Hat Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Laufe des 14. Juli 2020 vom Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl einen Hinweis bekommen, dass die Commerzialbank Mattersburg um Mitternacht geschlossen wird oder nicht? Und wenn ja: Wurde die landeseigenen Landesgesellschaft RMB über diesen Schritt von Doskozil oder einem seinem Mitarbeiter informiert? In den Abendstunden hatte die RMB erfolglos versucht, 2,5 Millionen Euro von der Bank abzuheben.
Das ist der Kern der Ermittlungen, die dazu geführt haben, warum die Staatsanwaltschaft die Handys von Doskozil und Ettl in den letzten Tagen beschlagnahmt hat. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und Ettl.
ÖVP zeigte an
Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut "Zeit im Bild" beschlagnahmt. Beide Seiten haben bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat.
Finanzprokuratur entlastet
Im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann Doskozil weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei.
SPÖ empört sich um Diskreditierung
Die SPÖ Burgenland hat aufgrund der Ermittlungen gegen Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte Kritik an der ÖVP geübt, die Doskozil angezeigt hatte. "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich sicher in Luft auflösen. Die SPÖ Wien wehrte sich gegen Angriffe auf die Wohnbaugesellschaft Gesiba.
Bei der Anzeige und den Ermittlungen gehe es nur darum, dass Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hätten, indem beide betonten, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. "Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats", meinte Hergovich. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. "Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert", sagte er.
Pin-Code mitgeliefert
Fürst sprach gar von einem "Angriff auf die Demokratie" und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, "wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück", betonte Fürst.
Doskozil sei jedenfalls kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft für kurze Zeit sein Handy zur Verfügung gestellt - "und er hat auch gleich den Pin-Code mitgeliefert", sagte Hergovich. Fürst stellte zudem in den Raum, ob die Sicherstellung seines Handys "verhältnismäßig" gewesen sei - das müssten letztlich aber andere beurteilen.
ÖVP fordert Aufklärung
Die ÖVP Burgenland forderte am Mittwoch in einer Aussendung "volle Aufklärung" von Doskozil. "Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht", sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nachdem der Landeshauptmann nun als Beschuldigter geführt werde, erwarte er sich insbesondere für die Geschädigten Antworten: "Was wusste SPÖ-Landeshauptmann Doskozil? Warum legt Doskozil seit 260 Tagen die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen? Wie nah hat Doskozil selbst an Martin Pucher angestreift? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert?", fragte Sagartz. Zentral sei vor allem, ob Personen Vorab-Informationen dazu genutzt hätten, "Geld in Sicherheit zu bringen".
Justiz wertet Handydaten aus
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von Doskozil und Ettl aus. Die Auswertung sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Gesiba als Geschädigter
Eine Nebenfront der Commerzialbank-Affäre ist, dass der der Gemeinde Wien gehörende Wohnbaukonzern Gesiba zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg war. 2018 machten die Gesiba-Einlagen 49 Prozent der gesamten Einlagen bei der Skandalbank aus. Auch darauf hat sich die ÖVP zuletzt eingeschossen, auch dagegen verwehrt sich die SPÖ: "Bei der Causa rund um die Commerzialbank Mattersburg handelt es sich nicht um eine Wohnbau-Affäre, sondern um einen Bankenskandal und Banken-Aufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, der betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr", hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Wer aus dem Banken-Kriminalfall "einen Skandal rund um das Wiener Wohnbau-Modell konstruieren will, kann aus meiner Sicht nur die Absicht verfolgen, von einem tatsächlich vorhandenen Skandal rund um die Bankenaufsicht und Bankenprüfung abzulenken", so Gaal gegenüber der APA.
