Bei der Corona-Kurzarbeit gab es laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher 7072 Betriebskontrollen, die zu 3816 Mitteilungen über Abweichungen von den Förderansuchen an das Arbeitsmarktservice (AMS) und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) führten. Übrig blieben davon lediglich 230 Anzeigen. Nur gut ein Fünftel der in elf Monaten überprüften Betriebe hatte den Schwerpunkt auf Kurzarbeit-Kontrolle.
Dies berichtet der "Standard" heute mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage der Neos. Die Gründe für die geringe Kontrolldichte seien zum einen die unzureichende personelle Ausstattung der Finanzpolizei. Der Beschäftigtenstand des operativen Teams bei der Finanzpolizei ging laut Auskunft des Finanzministeriums seit 2015 von 460 auf 388 im Jahr 2021 zurück.
Flexible Bedingungen erschweren Kontrolle
Zum anderen behindern die Behörden die flexiblen Bedingungen, unter denen die Kurzarbeitshilfen gewährt werden. "Entweder wir sind zu spät oder zu früh dran", heißt es laut "Standard" bei der Finanzpolizei. Maßgeblich, um Fördermissbrauch überhaupt auf die Spur zu kommen, sind demnach zwei Kriterien: fehlende oder nachweislich unrichtige Arbeitszeitaufzeichnungen sowie die Endabrechnung, die erst nach Ablauf einer Kurzarbeitsperiode beim AMS eingereicht wird und Basis für die Auszahlung des Fördergeldes ist. Verwirklicht ist das Delikt erst, wenn die Endabrechnung beim AMS eingereicht wurde, bis dahin können Betriebe allfällige Fehler korrigieren oder den Förderantrag zurückziehen oder beim AMS einfach keine Endabrechnung einreichen.
Das Finanzministerium verwies heute gegenüber der APA auf die präventive Wirkung der Kontrollen, die man lückenlos, flächendeckend und erfolgreich aufrechterhalten habe - insbesondere am Bau, wo es die meisten Probleme gibt. Dadurch sei auch jenen Arbeitgebern, die möglicherweise unredlich vorgehen wollten, klar geworden, dass AMS und BUAK ein Auge auf sie haben (und somit auch keine unrechtmäßige Kurzarbeit angemeldet wurde). Im Übrigen seien bei den Kurzarbeitskontrollen auch 737 andere Übertretungen festgestellt worden.
Finanzpolizei soll wieder aufgestockt werden
Zum Personalstand hieß es, dass derzeit eine Ausschreibung laufe, Ziel sei es, wieder auf die ursprünglich 460 Mitarbeiter zu kommen. Bei den Frauen und Männern der Finanzpolizei bedankte sich heute Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für ihre "wertvolle Tätigkeit".
Die Kurzarbeit war gestern auch Gegenstand der Debatte im Sozialausschuss. Bis Ende Februar wurden über 6,4 Milliarden Euro für die Covid-19-Kurzarbeit ausbezahlt. Insgesamt betrug die Budgetbelastung - inklusive der noch offenen Verpflichtungen - mit Ende Februar rund 10,77 Milliarden Euro. 1,25 Millionen Personen waren zumindest einmal in Kurzarbeit, der Frauenanteil betrug 43,8 Prozent. Die Branchen Warenproduktion, Handel sowie Beherbergung und Gastronomie waren im gesamten Zeitraum der Pandemie am stärksten betroffen. Insgesamt wurden bei 116.567 Betrieben Kurzarbeitshilfen verbucht.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bezeichnete im Sozialausschuss die Kurzarbeit als das wichtigste Kriseninstrument aus Arbeitsmarktsicht. Phase 4 der Kurzarbeit laufe noch bis Ende Juni. Es gebe bereits gute Gespräche mit den Sozialpartnern über eine Fortführung in einer Phase 5. Diese müsse aus Sicht des Arbeitsministers substanziell anders sein als die bisherige Kurzarbeit.
