Geht es nach Finanzminister Gernot Blümel, bekommt Österreich Anfang 2022 eine eigene Behörde, die für die Glückspielagenden in Österreich zuständig ist. Sie soll weisungsfrei, also unabhängig von der Regierung sein, und etwa zehn Mitarbeiter haben und von zwei Vorständen geführt werden. Über neue Konzessionen soll ein eigener fünfköpfiger Richtersenat entscheiden. Noch hat Blümel nicht mit dem Koalitionspartner über Details gesprochen. Den Grünen sind seit jeher starker Spielerschutz und rigorose Verbote illegaler Spielangebote etwa im Internet ein Anliegen. Beides soll mit der Ausgliederung des Glücksspiels aus dem Finanzministerium verbunden werden.
Die Schaffung der Behörde wäre ein klarer politischer Trennungsstrich. Denn die mögliche Einflussnahme des Novomatic-Konzerns auf Glückspielgesetze und die Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria mit Peter Sidlo gilt als ein Kern zahlreicher Ermittlungen, die seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos vor fast zwei Jahren die Politik in Atem halten. Wenige Tage nach einer Hausdurchsuchung bei Blümel im Februar war kürzlich im Ministerrat die Ausgliederung beschlossen worden
"Mit dem vorliegenden Konzept schafft Österreich eine Behördenstruktur auf Höhe der Zeit," sagt Tilman Becker, von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim in Deutschland. Becker berät das Finanzministerium. Becker zufolge haben die meisten europäischen Länder eine eigene Behörde, die über das Glücksspiel wacht.
Ein Herzstück der Neuordnung in Österreich soll ein Online-Maßnahmenpaket ein, dass etwa ein Blacklisting illegaler Anbieter vorsieht. Der Druck auf internationale Konzerne soll damit drastisch erhöht werden, konkret soll es Handhaben geben, Websites der Betreiber sehr schnell vom Netz nehmen zu können. Für Spieler, die sich selbst sperren wollen, um ihrer Spielsucht zu entkommen, soll es künftig überregionale Verbünde mit einer zentralen Sperrdatei geben.
Noch nimmt die Republik auch von den illegalen Anbietern im Internet Steuer ein - und zwar nicht zu wenig. Zuletzt waren es rund 46 Millionen Euro jährlich, 2019 wurden die illegalen Glückspielabgaben sogar auf 129 Millionen Euro taxiert, aber nicht zur Gänze eingetrieben. Aus dem gesamten Glücksspiel inklusive Wetten flossen dem Finanzminister 2019 knapp 625 Millionen Euro zu. Die Sportwetten könnten sich sogar als eine mögliche Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regelung des Glückspiels erweisen. Denn während andere Länder die klar dem Glücksspiel zuordnen, gelten sie in Österreich lediglich als Geschicklichkeitsspiel.
Ob es auch zu empfindlichen Werbeeinschränkungen kommt, ist derzeit noch offen. Ein Werbeverbot würde die Casinos Austria massiv treffen und damit auch viele Medien, immerhin geht es dabei um 40 Millionen Euro im Jahr. Weitere 80 Millionen Euro geben die Casinos Austria, die nach jahrelangen Rochaden nur noch zu einem Drittel dem Staat gehören, für Sportsponsoring aus. Bei den Casinos will man zu den Plänen erst eine Stellungnahme abgeben, wenn konkrete Einzelheiten, die das Unternehmen betreffen, auf dem Tisch liegen. Generell dürfte der Casinos-Vorstand mit den Plänen nicht allzu unglücklich sein, hatte sich Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner kürzlich vor allem eine Kanalisierung des Marktes hin zum legalen Anbieter gewünscht. Tatsächlich bestätigte Gernot Blümel, dass derzeit keine weiteren Konzessionsvergaben in Österreich geplant sind. Die Casinos Austria haben ihre Konzession noch bis Ende 2027.
