![Präsident von Österreichs Energie, Michael Strugl, spricht von "Durchbruch"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/18g7t-46529499-05EE-49A4-B15D-C523408E98D8_v0_h.jpg/alternates/WIDE_700/46529499-05EE-49A4-B15D-C523408E98D8_v0_h.jpg "Präsident von Österreichs Energie, Michael Strugl, spricht von "Durchbruch"")
Das lange erwartete "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG), das von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als "Herzstück der Energiewende" bezeichnet wird, ist endlich fertig und soll am Mittwoch kommender Woche in den Ministerrat eingebracht werden. Läuft alles wie geplant, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), werde das Paket, welches als Grundlage für einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren-Stromerzeugung bis 2030 dient, noch vor dem Sommer in Kraft treten.
Ziel ist es, dass bis 2030 100 Prozent des Stroms in Österreichs aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Gewessler spricht von Photovoltaik auf einer Million Dächern, Windrädern, Wasser- und Biomassekraftwerken. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Insgesamt 10 Milliarden Euro werden in den kommenden zehn Jahren investiert. Für das Gesetz wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Opposition hat am Donnerstag schon im Vorfeld mit Kritik reagiert.
"Hoffen, dass Handbremse gelöst ist"
Anders Österreichs Energie, die Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft, die den "Durchbruch beim EAG begrüßt". "Dieses Gesetzespaket wird die dringend benötigte Grundlage für den raschen Ausbau der Erneuerbaren in Österreich schaffen. Wir hoffen sehr, dass es nun endlich gelungen ist, die Handbremse bei diesem Thema zu lösen", sagt Michael Strugl, Präsident von Österreichs Energie und Vorstandsvorsitzender des Verbund.
Wesentlicher Aspekt unter anderem aus Sicht der Branche ist "die Etablierung einer differenzierten Förderkulisse". Auch die Anreize im Bereich Wasserstoff seien positiv. Die Details des aktuellen Gesetzesvorschlags werde man in den nächsten Tagen prüfen.
"Ohne neues Gesetz auch kein Ausbau"
Danny Güthlein, Vorstand des Kärntner Energieversorgers Kelag, sieht im EAG einen großen Wurf, "wenn es auch tatsächlich so kommt". Außerdem seien am Donnerstag nur Eckpunkte präsentiert worden. "Wenn es kein neues Gesetz gibt, gibt es auch keinen Ausbau", so Güthlein. Ein wesentliches Thema sieht er in den Behördenverfahren. Die Zuständigkeiten seien das Problem.
Die Genehmigungen für die Umsetzung der einzelnen Projekte würden bei den Bundesländern liegen. In Kärnten beispielsweise mache die Sichtbarkeitsverordnung Projekte mit Windrädern schwierig. Und auch bei der Genehmigung von PV-Anlagen würden die Länder sehr unterschiedlich agieren, vor allem bei Freiflächen-Anlagen. Generell, so Güthlein, sei in Zusammenhang mit den Erneuerbaren aber auch der Netzausbau ein wichtiges Thema.
Auch der Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich sieht das "präsentierte Erneuerbaren Ausbau Gesetz als die richtige Antwort im Kampf gegen die Klimakrise". Und die heimische Land- und Forstwirtschaft könne dazu mit ihren nachhaltigen Ressourcen beitragen.
Für Robert Kanduth, Geschäftsführer von Greenonetec, des Weltmarktführers aus Kärnten für Solaranlagen, kann "nichts Besseres passieren, als der Beschluss des Erneuerbaren Ausbau Gesetz". Schließlich sei Österreich in dem Bereich Marktführer.
"Widmungen fehlen"
Günter Grabner von der Kärntner Firma PV Invest wiederum erklärt, "das EAG allein wird keine neuen Möglichkeiten eröffnen, es öffnet die Tür zu Förderungen". Aber die Flächen für PV-Anlagen widmen müssten die Länder. "Und wenn nichts gewidmet wird, wird auch nichts gebaut. Das, was jetzt da ist, ist nur Pipifax im Vergleich zu dem, was gebaut werden müsste, um die Ziele des EAG zu erreichen. Wir würden in Österreich gerne viel mehr bauen, wenn wir dürften", sagt Grabner.
