Es ist die größte Geldverteilungsmaschine der Zweiten Republik, praktisch über Nacht aus dem Boden gestampft: Die Covid-Finanzierungsagentur Cofag ist die wichtigste Drehscheibe für die Coronahilfen. Immer wieder steht sie auch in der öffentlichen Kritik. Verzweifelte Unternehmer wenden sich fallweise auch an uns als Zeitung, weil sie ohne verbindliche Information lange auf rettendes Geld warten.
Tatsächlich sind es zwischen fünf und zehn Prozent aller Anträge, die länger als üblich in der Bearbeitungsschleife hängen, bestätigen die beiden Cofag-Chefs Marc Schimpel und Bernhard Perner im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. „Durchschnittlich haben wir eine Genehmigungsdauer von 14 Tagen“, sagt Perner. Langsamer wird es, wenn etwas aus dem Raster der automatisierten Prozesse fällt, dafür sorgt ein Algorithmus. Der findet etwa den Hilfsantrag eines Rechtsanwaltes aus der Wiener City.
Wenn Hinterfragen angezeigt scheint, wird klar, dass die Cofag zwar die Rolle der zentralen Schnittstelle hat, mit ihren zwölf Mitarbeitern aber auf die Partner angewiesen ist: das Finanzministerium, das Bundesrechenzentrum, die Oesterreichische Kontrollbank, die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank), die Statistik Austria und das aws Austria Wirtschaftsservice.
„Wir haben viel gelernt“
125 Mitarbeiter des Bundes sind der Cofag inzwischen zugeordnet, insgesamt 800 Mitarbeiter der Finanzverwaltungen wurden geschult, um Anfragen beantworten zu können. Alle Prozesse hinter den situationsbedingt immer wieder neuen Coronahilfen zu strukturieren und zu steuern – die Geschäftsführer nennen die Hilfen Produkte –, „das ist das Kerngeschäft der Cofag“, so Perner, der sich seit einigen Jahren als Troubleshooter im Finanzministerium bewährt hat, etwa bei der Abwicklung der Heta.
„Wir haben viel gelernt“, betont Perner. Wurde von der Politik am Fixkostenzuschuss mehrfach herumgedoktert, soll der neue Ausfallsbonus, der seit dieser Woche beantragt werden kann, als Massenprodukt bis zum Ende der Pandemie funktionieren. Die Politik schafft an, die Cofag liefert – auch wichtiges Feedback, extrahiert aus jeder Kritik, die bei ihr landet.
„Ein Schicksal, das berührt, löst keine Zahlung aus.“
Wäre weniger Komplexität bei den Förderrichtlinien hilfreich? Nicht zwingend, findet Marc Schimpel. „Das hieße, auf spezifische Bedürfnisse der Antragsteller weniger einzugehen. Aus der Sicht der Steuerzahler müssen die Hilfen sehr zielgerichtet und gesetzeskonform sein“, so der Finanzierungsexperte, der zuletzt Manager bei PWC Österreich war. Perner ergänzt: „Ein Schicksal, das berührt, löst keine Zahlung aus.“
Weil der Förder-Hub Cofag voll digital ist, schütteln Schimpel und Perner Zahlen nur so aus dem Ärmel, etwa diese: „Wir haben bis gestern 314.073 Anträge bekommen, davon wurden 290.978 genehmigt.“ In Geld heißt das: 3,59 Milliarden Euro Zuschüsse und Garantien über fünf Milliarden Euro. Der Gesamtrahmen von 15 Milliarden ist also noch lange nicht ausgeschöpft.
Was bei Anträgen beachtet werden muss
- Rückfragen per Mail oder Telefon gibt es, wenn etwas im Antrag unplausibel erscheint – der Algorithmus ihn aussiebt. Beim Fixkostenzuschuss kann das etwa die Höhe für Miete und Energie sein. „Manchmal braucht es Ergänzungsgutachten, die Finanzbeamte für uns erstellen“, erklärt Schimpel.
- Beim Umsatzersatz sind bei Betrieben, die nicht nur ein einziges Tätigkeitsfeld haben, öfter die Branchenzugehörigkeit und die Betroffenheit unklar. Nicht jede Branche ist anspruchsberechtigt. Klassifiziert ist ein Betrieb mittels ÖNACE-Code, der im Gewerberegister und bei der Statistik Austria hinterlegt sein sollte. Betroffenheit kann auch der Steuerberater nachweisen.
- Bei Neu- und Umgründungen rät die die Cofag, den Antrag auf Umsatzersatz vom Steuerberater einbringen zu lassen, der notwendige Bestätigungen sofort mitliefert. Bisher war der Ersatz sehr restriktiv und kompliziert geregelt. Das Finanzministerium hat nachjustiert, die Bearbeitungszeiten sollen sich bessern.
- Einen Steuerberater sollten laut Cofag auch alle zurate ziehen, die jetzt den neuen indirekten Umsatzersatz erhalten wollen. Die Herausforderung sei der genaue Nachweis der Umsätze mit den direkt betroffenen Firmen. Beim nun auf bis zu 1,8 Millionen Euro erhöhten Fixkostenzuschuss sind laut Cofag ebenfalls mehr Detailprüfungen erforderlich. Hier besteht die Möglichkeit eines Vorschusses. Der Verlustersatz bis zu zehn Millionen gehört ebenfalls zu den komplexeren Produkten. Bei Unternehmen mit mehreren Gesellschaftern braucht es übrigens für den Antrag die Zustimmung von allen, um die volle Hilfssumme zu erhalten.
- Falsche Daten, fehlerhafte Adressen oder Kontonummern sind Antragskiller. Die Cofag darf nichts korrigieren. Anträge müssen dann neu gestellt werden.
Claudia Haase