Der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) hat bisher kaum neue Erkenntnisse gebracht. Die Sitzungen waren oftmals geprägt von fehlenden Wahrnehmungen, mangelnder Zuständigkeit, Entschlagungen und Kopfschütteln über die Praktiken in der Bank und im Aufsichtsrat, in die ehemalige Funktionäre Einblick gaben. Die Fraktionen hoffen nun auf Ex-Bankchef Martin Pucher, der bei seiner Befragung am kommenden Mittwoch doch noch neue Erkenntnisse liefern könnte.
Erste Einblicke in die Vorgangsweise bei den Malversationen hat Mitte Dezember bereits Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits gegeben. Sie gab im U-Ausschuss an, dass 50 Prozent der Kredite, 95 bis 98 Prozent der Interbankveranlagungen sowie zehn Prozent der Kundeneinlagen, die ausgebucht wurden, Fake gewesen seien. Vorstandssitzungen habe es nie gegeben. Als anfänglichen Grund für die falsche Darstellung von Geldflüssen nannte Klikovits das Bilanzbild. Es sei darum gegangen, sich besser darzustellen - "was sicher auch im Zusammenhang mit der Loslösung von Raiffeisen gestanden ist", betonte sie.
"Führte zu dem Dilemma, vor dem wir jetzt stehen"
Weniger Auskünfte, aber dennoch ein bezeichnendes Bild von den Vorgängen in der Bank lieferten die anderen ehemaligen Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Vorstände. Sie gaben an, nie Unregelmäßigkeiten bemerkt zu haben - und sorgten teilweise durch Unwissenheit und mangelnde Kompetenz für Kopfschütteln. So sagte etwa ein ehemaliger Aufsichtsrat: "Eine Bilanz zu lesen, und das wird jeder andere wissen, ist nicht so einfach, wie man glaubt. Dieser Umstand führte zu dem Dilemma, vor dem wir jetzt stehen."
Wenig Erhellendes steuerten Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) bei. Blümel betonte, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit falle. Schelling verneinte, dass die Bank in seiner Amtszeit je ein Thema gewesen sei.
Aufsicht "auf Kindergartenniveau"
Dass der Untersuchungsgegenstand nur das Land und nicht den Bund betrifft, sorgte auch bei der Lieferung von Akten für Probleme. Finanz-, Innen- und Justizministerium lieferten ebenso wenig wie Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank. Verfahrensrichter Walter Pilgermair sieht sich dadurch eingeschränkt: "Wenn uns all dieses Substrat fehlt, dann wird das am Ende ein sehr dürftiges Ergebnis des Beweisverfahrens sein", betonte er.
Vertreter der Bankenaufsicht zeigten sich im U-Ausschuss von dem "Kriminalfall" schockiert und wiesen jegliche Verantwortung zurück. Sowohl Nationalbank als auch FMA seien "keine Bankenpolizei". Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sah das bei seiner Befragung anders und sprach davon, dass die Bankenaufsicht "auf Kindergartenniveau versagt" habe.
Persönliche Einblicke in die Geschehnisse gab Elisabeth Pucher, die anders als ihr Ehemann bereits im U-Ausschuss Auskunft gegeben hat. Sie berichtete, dass Pucher nie mit ihr über die Arbeit gesprochen und sie mit Fassungslosigkeit auf dessen Selbstanzeige reagiert habe. Sie hoffe nun, ebenso wie ihre Familie, auf Wiedergutmachung.
