Das Kurzarbeitsbudget für heuer wird von fünf auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. Derzeit sind 458.993 Personen in Kurzarbeit. Das sind um 18.600 Kurzarbeitende mehr als in der Vorwoche. Außerdem sind insgesamt 534.256 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr.
Wiederaufschwung durch Weiterbildung
Bei der Corona-Kurzarbeit wurden bisher 10,4 Milliarden Euro von Unternehmen beantragt und 5,8 Milliarden Euro vom Arbeitsmarktservice (AMS) ausgezahlt. "Ziel ist, durch die Kurzarbeit Arbeitsplätze zu sichern", so Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP). "Für den Wiederaufschwung danach wird es entscheidend sein, dass wir die Zeit jetzt gut für Weiterbildung und Qualifikation nützen", so Kocher.
Bisher hat die Coronakrise am stärksten Tourismus und Gastronomie, Handelsbetriebe, Verkehrsunternehmen und körpernahe Dienstleistungsberufe getroffen. Bisher wurden laut Finanzministerium durch Coronahilfen in Österreich 31 Milliarden Euro ausgezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt.
Weiters haben Unternehmen im Rahmen der Corona-Investitionsprämie bisher rund 85.000 Anträge gestellt. Das Zuschussvolumen liegt laut Wirtschaftsministerin Schramböck bei 2,8 Milliarden Euro, die Projekte sollen ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro auslösen. Laut Ministerium wurde rund die Hälfte aller Anträge im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit gestellt. Investitionsprämie-Anträge können bis zum 28. Februar eingebracht werden.
"Wir sind immer noch in einer Krisenbewältigungsphase", sagt Schramböck. Wichtig sei jetzt Wachstum: "Die MS Österreich muss vom Trockendock zurück ins Wasser."
"Der Konsum wird zurückkehren", meint Schramböck. "Ich bin überzeugt, dass dieser Impuls kommen wird. Genauso wie auch die Investitionen und der Export."
"Tun Sie endlich was"
"Tun Sie endlich was", fordert hingegen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch von der Regierung. "Es reicht nicht, wenn immer nur angekündigt wird, davon können Arbeitslose weder ihre Familien erhalten, noch ihre Wohnung zahlen, geschweige denn eine Ausbildung oder Umschulung finanzieren", kritisiert Muchitsch.
Schelte gibt es auch von der FPÖ. "Laut Nationalbank und Wifo schrumpft die Wirtschaftsleistung seit Weihnachten im Vergleich zum Vorjahr wöchentlich um mehr als zehn Prozent, dem Handel geht mit dem Lockdown pro Woche eine Milliarde Euro Umsatz verloren und was macht diese Regierung? ÖVP-Finanzminister Blümel vertröstet die Unternehmer dieses Landes in puncto Planbarkeit und Wiedereröffnung wieder einmal", so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
Lob für die Regierung gab es heute von der Wirtschaftskammer. Durch die Kurzarbeit habe mehr als eine Million Jobs gesichert werden können, so das Führungsduo Harald Mahrer und Karlheinz Kopf.