Wird 2021 das Jahr der wirtschaftlichen Wiederauferstehung – mit welchen Gefühlen blicken Sie als Ökonom diesem neuen Jahr entgegen?
CHRISTIAN KEUSCHNIGG: Das neue Jahr wird nach einem schwierigen Start eindeutig besser. Im Moment herrscht Krisenbewältigung. Je vorsichtiger und disziplinierter die Bevölkerung bleibt und je größer die Impfbereitschaft ist, desto rascher können wir die Krise hinter uns lassen. Dann wird 2021 wieder beides möglich: Gesundheit und rasches Aufholen des Wohlstandsverlustes.
Sie haben bereits Ende März 2020 hinsichtlich der haushaltspolitischen Lage in Österreich attestiert, „die Schäden sind nicht wegzudiskutieren. Aber wir sind relativ gut gerüstet“. Gilt das noch immer?
Österreich ist jedenfalls stärker als die meisten anderen Länder. Wir können das verkraften. Aber die Covid-Krise ist und bleibt ein riesiger Wohlstandsverlust. Nun gibt es viel aufzuholen. Wir müssen die Staatsschulden wieder abbauen, der Wirtschaft Schwung geben, die Vollbeschäftigung herstellen und Bildungsverluste aufholen.
In Österreich hat die Bundesregierung damals die Devise ausgegeben, „koste es, was es wolle“ – war diese Rhetorik im Stil einer Kampfansage ein Fehler?
‘Koste es, was es wolle’ ist nie gut. Wie kann man vernünftig entscheiden, wenn man die Kosten ignoriert? Es ist richtig, dass man mit Verschuldung und ‘Zwischenfinanzierung’ die riesigen, vorübergehenden Einkommensverluste über die Zeit streckt. So bleiben sie tragbar und können fair auf heutige und künftige Generationen verteilt werden. Aber es braucht Maß und Ziel. Familien und Unternehmen wissen, dass die Kosten nicht einfach verschwinden, und dass sie über kurz oder lang die Rechnung zahlen müssen.
Die Corona-Hilfen haben in vielen Ländern zu emotionalen Debatten hinsichtlich Treffsicherheit, Geschwindigkeit und Bürokratie geführt. Wie ordnen Sie die Maßnahmen in Österreich ein?
Will man Missbrauch verhindern und Treffsicherheit erreichen, wird es nicht ganz ohne Bürokratie gehen. Eine überhastete Vorgehensweise kann auch sehr teuer sein. Es ist wohl unvermeidlich, dass bei einer Krise von solchem Ausmaß und mit so viel Unsicherheit auch manche Fehler passieren. Ich glaube aber nicht, dass eine grundsätzlich andere Politik möglich gewesen wäre.
Immer wieder wird vor einer großen Pleitewelle gewarnt – sehen Sie diese Gefahr ebenfalls?
Die Erlösausfälle in der Krise haben bei vielen Unternehmen Eigenkapital in großem Stil verbrannt. Nun sind sie überschuldet. Das ist die größte Insolvenzgefahr. Die Wirtschaft braucht neues Eigenkapital, rasch und in großen Schüben. Es über einbehaltene Gewinne anzusparen, dauert viel zu lange und könnte die Wirtschaft lähmen. Denn mit wenig Eigenkapital gibt es auch wenig Kredit. Jetzt hat die Stunde der Beteiligungsfinanzierung geschlagen. Sie kann den Unternehmen Eigenkapital rasch und in großen Schüben zuführen. Es ist wie in der Medizin. Wenn jemand bei einem Unfall viel Blut verliert, braucht es eine Infusion. Würde man darauf warten, dass der Patient selbst neues Blut bildet, wäre es rasch vorbei.
Die Schuldenberge türmen sich weltweit auf, könnte auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise eine neuerliche Finanz- und Schuldenkrise folgen?
Der kritische Auslöser für eine Finanzkrise ist fast immer eine mangelnde Tragbarkeit von Schulden. Da mache ich mir bei einigen Ländern der Eurozone Sorgen. Für uns ist wichtig: die Wirtschaft braucht risikotragendes Eigenkapital und der Staat einen klaren Plan zur langsamen Rückführung der Staatsschuld. So erhalten wir das Vertrauen der Finanzmärkte.
Droht eine steigende Inflation?
Derzeit haben wir eher das gegenteilige Problem. Eine Inflation ist jedenfalls vermeidbar, wenn die Länder eine nachhaltige Politik des Schuldenabbaus beim Staat und in der Privatwirtschaft einschlagen. Dann kann die EZB sich wieder auf die Geldwertstabilität konzentrieren, anstatt ständig mit expansiver Geldpolitik Krisenfeuerwehr zu spielen.
Überlagern und verdecken die Akutmaßnahmen rund um die Pandemie-Bewältigung grundlegende Reformnotwendigkeiten in Österreich?
Aktuell hat die Krisenbekämpfung klar Priorität. Mit breitflächigen Impfungen ist eine Lösung in Sicht. Jetzt geht es darum: wie können wir die Wohlstandsverluste wieder wettmachen? Damit Österreich die Krise rasch hinter sich lassen kann, muss die Politik zügig neue Reformen anpacken: wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung, mehr Risikokapital, Wachstum durch Innovation, und neue Beschäftigung.
Zur Krisenbewältigung hat man sich nach zähem Ringen in der Euro-Zone auch auf eine temporäre, gedeckelte gemeinsame Schuldenaufnahme geeinigt. Ist das eine gerechtfertigte Maßnahme in einer Ausnahmesituation – oder doch der Anfang einer Schuldenunion?
Viele haben Mühe mit dem Autonomieverlust, wenn es zu viel EU gibt. Eine Union ist nur dort gefordert, wo eine gemeinsame Politik Vorteile für alle schafft: gemeinsamer Markt, grenzüberschreitende Infrastruktur, sogar gemeinsame Verteidigung. Aber was bringt die Schuldenunion einem starken Land außer versteckte und wenig nachvollziehbare Risiken? Sie ist nur deshalb notwendig, weil einige Länder konsequent die Maastricht Kriterien missachtet haben und ihre Schulden zur Gefahr für alle anderen geworden sind. Die EU braucht Solidarität, aber nicht heimlich und intransparent über eine Schuldenunion, sondern offen und transparent mit Ausgleichszahlungen. So sieht jeder, wer zahlt und wer empfängt. Transparenz schafft Vertrauen.
Die EU hat sich mit Großbritannien auf den letzten Metern dann doch noch auf einen Post-Brexit-Handelspakt geeinigt. Ist die in ersten Reaktionen getroffene Zuschreibung „historisch“ für dieses Abkommen tatsächlich gerechtfertigt?
Historisch ist nur der Austritt aus der EU. Das Handelsabkommen ist lediglich Schadensbegrenzung. Es geht zum Beispiel wesentlich weniger weit als die Integration der Schweiz in die EU. Aber es kann ja noch besser werden. Ich glaube, die EU und ihre Partner sollten in Zukunft eine gemeinsame Lösung für eine losere Wirtschaftsgemeinschaft entwickeln, wie zum Beispiel einen reformierten EWR. Länder wie Großbritannien, die Schweiz oder Norwegen wollen nicht Mitglied sein, aber könnten damit besser zur Entwicklung in Europa beitragen, zum Vorteil aller.
Welchen Einfluss kann der neue US-Präsident Joe Biden auf die Weltwirtschaft haben, wird er den Protektionismus der vergangenen Jahre wieder etwas zurückdrehen, was erwarten Sie?
Auch mit Biden werden die USA auf ihre Eigeninteressen achten. Aber ich hoffe, dass wieder ein mehr kooperativer Stil in die internationale Politik zurückkehrt. Berechenbarkeit und Planbarkeit sind Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das gemeinsame Lösungen möglich macht, von der Klimakrise bis zum internationalen Handel.