Schon im Vorfeld des heutigen Auftritts der Bundesregierung wurden einige Eckpunkte der neuen Lockdown-Maßnahmen publik. So ist mittlerweile klar, dass Kindergärten, Schulen und große Teile des Handels geschlossen werden. Prinzipiell, denn einzelne Ausnahmen wird es auch künftig geben.
Wie die Regelungen im Detail aussehen, welche Betriebe Anspruch auf Ersatzleistungen haben und wie Homeoffice in Österreich künftig gehandhabt wird, werden ab 18 Uhr Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Finanzminister Gernot Blümel und Bildungsminister Heinz Faßmann im Rahmen einer Pressekonferenz erklären.
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Livebericht:
18.05 Uhr: Finanzminister Blümel beginnt mit einem Status quo zum Fixkostenersatz.
Österreich sei großzügiger als andere Länder. Knapp 34.000 Anträge mit einem Volumen über 300 Millionen Euro seien genehmigt worden.
Beim Fixkostenzuschuss II wurde ein 2-Säulen-Modell genehmigt. Bis zu 800.000 Euro sind "jetzt schnell beantragbar". Ab Montag, 23. 11., kann der Fixkostenzuschuss II beantragt werden. Fixkosten bis zu 3 Millionen Euro können nach wie vor nicht beantragt werden, man spüre in den zähen Verhandlungen mit der EU aber "Rückenwind".
Der Umsatzersatz für Gastronomie und Handel ist in Österreich bereits beantragbar und zum Teil ausbezahlt, "anders als in Deutschland", betont Blümel. Bis dato wurden 30.000 Anträge im Volumen von 900 Millionen Euro eingereicht, über 800 Millionen Euro können in den nächsten Tagen ausbezahlt werden. Die meisten Anträge kamen aus Wien, gefolgt von der Steiermark.
18.10 Uhr: Innerhalb zum Umsatzersatz im Handel: Beim Handel wird beim Umsatzersatz anders als bisher eine Differenzierung vorgenommen - 20, 40 und 60 Prozent des Umsatzausfalls werden kompensiert. Entscheidend für die Höhe der Kompensation sind der Wertverlust, die Möglichkeit des Wiederverkaufs und mögliche Aufholeffekte. Beantragbar soll der Umsatzersatz auch für den Handel über FinanzOnline sein.
18.15 Uhr: Nun ist Arbeitsministerin Aschbacher am Wort. "Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation." Die Gesundheit habe höchste Priorität auch für die Arbeitswelt. Sie appellierte: "Halten Sie durch, wir sind mit einem Maßnahmenmix vorbereitet."
Mit drei bewährten Maßnahmen wolle man Wirtschaft und Arbeitnehmer unterstützen - der Kurzarbeit (hier kann die Arbeitszeit aktuell auf null Prozent reduziert werden), der Unterstützung beim Homeoffice und Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. "Diese ist immer sichergestellt für alle berufstätigen Eltern, die das brauchen", garantiert Aschbacher. Eltern haben bis zu vier Wochen Anspruch auf Sonderbetreuung, auf flexible Art und Weise.
18.25: Der Bildungsminister spricht über die Schulen
"Offene Schulen waren unser Ziel", lässt der Bildungsminister wissen. Aber nun genieße "die Gesundheit Priorität". Die Schulen seien "keine Treiber von Infektionen, aber auch nicht frei davon".
Fortan wird bereits ab der Volksschule im "Distance Learning" unterrichtet. Die Umstellung erfolgt am Dienstag, der Montag sei ein "Übergangstag". Eltern sollen am Montag bekannt geben, ob sie eine gesonderte Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen wollen.
Der Schwerpunkt soll in den kommenden drei Wochen auf der "Vertiefung des Erlernten" liegen. "Neuer Stoff", sagt der Bildungsminister, soll nur "in Maßen" unterrichtet werden.