Die EZB konzentriert sich bei den für Dezember ins Auge gefassten Wirtschaftshilfen in der Coronakrise auf Anleihenkäufe und Geldspritzen für die Banken. Das Pandemie-Anleihenprogramm PEPP und auch die gezielten mehrjährigen Liquiditätsspritzen (TLTROs) hätten ihre Wirksamkeit im derzeitigen Umfeld erwiesen, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch zur Eröffnung des digitalen Zentralbankforums der EZB.
Beide könnten "dynamisch angepasst" werden und blieben daher wahrscheinlich die Hauptwerkzeuge zur Justierung der Geldpolitik, sagte Lagarde. Zugleich gab sie einen Fingerzeig, dass womöglich an beiden Stellschrauben kräftig gedreht wird. Sie betonte, die Dauer der Unterstützung sei wichtig, damit die Wirtschaft darauf bauen könne, dass die Finanzierungsbedingungen "außergewöhnlich niedrig" bleiben könnten. Eine fortdauernde und gezielte Reaktion der EZB sei weiter gefordert, um die Wirtschaft zu schützen - "zumindest bis die Gesundheitsnotlage vorüber ist". Es gehe darum, die Kreditkosten für die Haushalte auf erträglichem Niveau zu halten und zugleich die Banken vor einer Kreditklemme zu bewahren.
Instrumente der Lage entsprechend neu justieren
Auch die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff ist laut Lagarde kein Grund, bei den Hilfsbemühungen für die Wirtschaft nachzulassen: Die Nachrichten seien zwar ermutigend. Doch bis eine Herdenimmunität erreicht sei, könne es zuvor noch immer zu neuen Wellen der Ausbreitung des Virus und entsprechend auch zu neuen Eindämmungsmaßnahmen kommen.
Lagarde hatte bereits angekündigt, der EZB-Rat werde auf der Sitzung am 10. Dezember geldpolitische Instrumente der Lage entsprechend neu justieren. Insidern zufolge hatten die Währungshüter bereits auf der Sitzung Ende Oktober damit begonnen, über Bestandteile eines neuen Hilfspakets für die Wirtschaft zu diskutieren.
Demnach lotet die EZB aus, ob sie ihr inzwischen auf 1,35 Billionen Euro angelegtes Programm PEPP erneut aufstocken soll, das größere Flexibilität beim Kauf von Schuldtiteln der stark von Corona betroffenen Länder bietet, oder ihr bereits 2015 aufgelegtes Kaufprogramm APP (Asset Purchase Programme). Bei diesem müssen Anleihenkäufe stärker die Größe eines Landes widerspiegeln. Auch noch günstigere Kreditbedingungen für Banken bei langfristigen Geldspritzen wären denkbar. Ferner ist laut Insidern eine Kombination der Optionen möglich. Die richtige Mischung der geldpolitischen Maßnahmen sei wesentlich, sagte Lagarde auf dem EZB-Forum.
Auch kritische Stimmen
Die deutschen Wirtschaftsweisen sehen Signale der EZB für eine Aufstockung und Verlängerung von Anleihe-Kaufprogrammen in der Coronakrise allerdings kritisch. "Die pandemiebedingten Notfallmaßnahmen der EZB sollten im Zuge einer sich verfestigenden Erholung und verbesserten Wirtschaftslage, wie ursprünglich angekündigt, beendet werden", heißt es im Gutachten der Ökonomen und Regierungsberater.
Auch aus Sicht einiger EZB-Ratsmitglieder ist eine Verlängerung des PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über den Juni 2021 hinaus nicht nötig, da die Finanzmärkte die zweite Pandemiewelle bisher gut verkraftet hätten. Die Wirtschaftsweisen kritisierten überdies, die EZB habe bisher "keine umfassende Normalisierungsstrategie" vorgelegt, die zu erkennen geben würde, wie sie längerfristig die Wertpapierbestände wieder abbauen und die Notenbankbilanz normalisieren könnte.
