"Es muss niemand gekündigt werden", sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer am Sonntag nach der Einigung mit dem ÖGB, der AK und der IV und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Sonntag. In seltener Eintracht sprachen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer von einem "internationalen Herzeigemodell" sowohl aus Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebersicht.
Entgelt trotz Nicht-Arbeitens
Die Kurzarbeit befindet sich derzeit in der Phase 3. Eigentlich müssen die Arbeitnehmer derzeit zumindest 30 Prozent (in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Sozialpartner auch 10 Prozent) arbeiten. Doch das war nun durch den Lockdown nicht mehr praktikabel, schließlich müssen Gastronomie und Hotellerie gänzlich sperren, was wiederum in anderen Bereichen Aufträge kostet und somit für weniger Arbeit sorgt. Nun ist es möglich, dass Arbeitnehmer in den Lockdown-Branchen ganz zu Hause bleiben - aber trotzdem weiterhin 90 Prozent ihres eigenen Entgelts bekommen. Zudem fließt der am Samstag angekündigte Umsatz-Ersatz nur gegen eine Arbeitsplatzgarantie.
Der Durchrechnungszeitraum für die Kurzarbeit wurde im Zuge der Adaption auf 31. März 2021 verlängert. "Es ist nun auch möglich, rückwirkend unter die 30- oder 10 Prozent-Schwelle zu gehen", sagte IV-Neumayer.
100 Euro netto für bestimmte Arbeitnehmer
ÖGB-Chef Katzian berichtete, dass es für die betroffenen Arbeitnehmer in Lockdown-Branchen für den November vom AMS 100 Euro netto gibt. Konkret gilt das für alle von der Trinkgeldpauschale erfassten Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie. Katzian hätte sich zwar mehr gewünscht, aber am wichtigsten sei der Erhalt der Jobs. Er appellierte wie AK-Chefin Renate Anderl an die Betriebe, die Kurzarbeit zu nutzen. "Ein gesicherter Arbeitsplatz ist das wichtigste", sagte Anderl.
"Die Kurzarbeit gilt es vor Kündigungen in Anspruch zu nehmen", sagte Arbeitsministerin Aschbacher. Sie sprach davon, dass das Virus eingedämmt aber trotzdem weitergearbeitet werden müsse. Es sei wichtig, dass die Mitarbeiter gehalten werden, "damit man wenn es wieder losgeht mit dem bewährten Team weiterarbeiten kann".
Mahrer forderte einmal mehr von der Bundesregierung, dass es nun mit dem Fixkostenzuschuss 2 rasch gehen müsse. Auf diesen Warten die Unternehmen inzwischen seit Mitte September, weil sich Wien und Brüssel nicht handelseins werden. "Gerade auch für nun indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen ist der Fixkostenzuschuss 2 gedacht, für genau eine solche Situation."
