Es ist eine starke Ansage der grünen Verkehrsministerin: "Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat", sagt Leonore Gewessler zu den 17,5 Milliarden Euro, die von 2021 bis 2026 budgetiert sind.
Ist es tatsächlich das "größte Bahnpaket"? Ja - sagen auch die ÖBB. Soviel sei innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren noch nie in den Ausbau des Schienenverkehrs geflossen.
Sogenannte Rahmenpläne werden regelmäßig neu beschlossen, aber nicht zwingend alle Jahre. Der neue Plan überschneidet sich mit jenem, der von 2018 bis 2023 gegolten hatte; auch hier war zuletzt bei einer Investitionssumme von mehr als 13 Milliarden Euro noch unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) von einem Rekord die Rede. Nun wurde der Plan offenbar überarbeitet, Details wollen Gewessler und ÖBB-Chef Andreas Matthä am Freitag präsentieren.
Luft nach oben
Diese Investitionen sind zunächst sehr erfreulich - zum einen, weil die viel zitierte Verkehrswende zugunsten des Klimas irgendwann mehr werden muss als ein Lippenbekenntnis. Zum anderen, weil - bei aller Wertschätzung für die Leistungen der ÖBB - das Bahnangebot in Österreich vielerorts noch Luft nach oben hat. Und nicht zuletzt sind die Bauprojekte ein wichtiger Motor für den Wirtschaftsstandort.
Doch was passiert mit dem vielen Geld in den kommenden Jahren eigentlich wirklich? Und was nicht? Blicken wir beispielhaft in den Süden Österreichs, in die Steiermark und nach Kärnten.
Steiermark und Kärnten
Hier ragen die Milliardenprojekte Semmeringbasistunnel und Koralmbahn (inklusive des 33 Kilometer langen Tunnels) heraus - die Investitionen laufen weiter, sind in der Rekordsumme enthalten und verschlingen einen Großteil des Topfes. Sowohl in der Steiermark als auch in Kärnten kommen einige Bahnhofsumbauten hinzu, auch wird mit der wichtigen Attraktivierung von Regionalbahnen begonnen und es werden Strecken elektrifiziert, in der Steiermark etwa die Ostbahn von Graz nach Jennersdorf, in Kärnten betrifft dies unter anderem den Abschnitt von Klagenfurt nach Weizelsdorf.
Beide Bundesländer profitieren vom Ausbau der Südstrecke, doch bei der Koralmbahn ziehen sie nicht immer an einem Strang. So wird der Grazer Flughafenast ohne Haltestelle am Flughafen gebaut - dahinter stehen Interventionen aus Kärnten, da ein komfortablerer Zugang zum steirischen Airport auf dem Schienenweg den Flughafen Klagenfurt noch weiter ins Abseits stellen würde.
Lücken
In Kärnten wiederum sucht man nach einer Lösung, wie die Koralmbahn durch den Zentralraum zwischen Klagenfurt und Villach geführt werden soll, ohne dass die dort lebenden 200.000 Menschen vom Güterverkehr belastet werden. Doch davon steht noch nichts im neuen Rahmenplan, sondern ist Zukunftsmusik für viele Jahre. Ähnliches gilt für die Steiermark. Seit langem wartet das industriell geprägte Bundesland etwa auf eine neue Pyhrnbahn und einen neuen Bosrucktunnel für die Achse nach Oberösterreich bzw. nach Deutschland. Eine Übereinkunft zwischen den ÖBB, der Steiermark und der Industrie sieht das Jahr 2040 vor. Klimaministerin Gewessler könnte hier einen Meilenstein setzen - und das Ziel zeitlich nach vor reihen.
