Der Härtefallfonds wird für Kleinstunternehmen und Bauern bis Mitte März verlängert. Noch offen ist nach langem Streit mit der EU die Fixkostenzuschuss-Verlängerung.
MARGARETE SCHRAMBÖCK: Ich bin froh, dass der Härtefallfonds jetzt verlängert wird. Beim Fixkostenzuschuss, der die Betriebskosten deckt, sind der Finanzminister und ich in guten Gesprächen mit der EU-Kommission. Für die Verlängerung liegt jetzt ein Angebot mit einer Obergrenze von zwei Millionen Euro auf dem Tisch, das wird nun geprüft. Für uns und unsere Unternehmen wäre es natürlich wünschenswert, dass die Obergrenze noch auf fünf Millionen erhöht wird.
Im Moment schießen die Infektionszahlen in die Höhe, es gibt viel Kritik an den Testungen. Wäre Kostenersatz für Privat-Labore ein Weg für Unternehmen, Ausfälle von Mitarbeitern oder Cluster in Firmen zu vermeiden?
Die größeren Firmen haben schon eigene Systeme, aber auch kleine Betriebe sollten gleiche Möglichkeiten haben. Es braucht für die Testung mehr Ressourcen.
Halten Sie einen zweiten Lockdown noch für unwahrscheinlich?
Ich habe keine Glaskugel. Isreal hätte sich auch nicht gedacht, dass es dazu kommen wird. Jetzt spricht man von Bezirken in New York. Das sollte uns zu denken geben. Wien strahlt aus auf ganz Österreich. Die Verantwortung ist in der Hauptstadt zu suchen. Es bräuchte die frühere Sperrstunde. Das sollte nicht von einer Wahl abhängig sein.
Sie bemühen sich um die Rettung des bedrohten MAN-Standorts Steyr. Gehen Sie davon aus, dass sich MAN zurückzieht und ganz andere Lösungen kommen?
Es ist zu früh, mehr dazu zu sagen. Es geht grundsätzlich einmal darum, alle Möglichkeiten zu prüfen und auch offenzulassen, laufend im Gespräch zu bleiben, mit dem MAN-, dem VW-Vorstand und allen anderen Beteiligten. Das wird ein langer Prozess. Wir haben zwei Jahre Zeit. Infineon (die Großinvestition, Anmerkung) ist uns in sechs Monaten gelungen, Novartis (Standortrettung) auch.
Gibt es für MAN schon potenzielle Investoren?
Dazu sage ich nichts, um laufende Prozesse nicht zu gefährden.
Wäre der Standort, an dem auch Elektro-Lkw gebaut werden, in Zukunft nicht für Wasserstoff-Antriebe viel besser geeignet?
Weil das so ein heikles Thema ist, würde ich ungern spezifisch darauf eingehen. Aber Wasserstoff ist generell für uns ein Schwerpunktthema.
Wie wird die Investitionsprämie angenommen?
Sehr gut. Wir haben aktuell über 20.454 Anträge mit einem Investitionsvolumen von 14,9 Milliarden Euro. Das alles mit 1,5 Milliarden Euro Förderung.
Wie viele Investitionen haben einen ökologischen Hintergrund?
31 Prozent, davon sind viele gleichzeitig digitale Investitionen. Beide zusammen machen 54 Prozent der Anträge aus.
Der Lehrlingsbonus von 2000 Euro soll aber nicht so gut ziehen.
Im Gegenteil. Der Rückgang bei den Lehrstellen liegt bei 9,1 Prozent. Wirtschaftsforscher hatten aber bis zu 30 Prozent befürchtet. Kärnten und Oberösterreich haben nur ein Minus von 6,4 Prozent, im Burgenland aber leider minus 18 Prozent. Wir haben 8400 Anträge bekommen und 4,2 Millionen Euro ausgezahlt. Kleinstbetriebe bekommen sogar 3000 Euro. Wichtig war, die Kurzarbeit auch für Lehrlinge zu öffnen.
Experten fürchten viele Insolvenzverschleppungen.
Wir dürfen nicht von Zombie-Unternehmen reden. Die wenigsten hatten zuvor Probleme. Wir brauchen deshalb jetzt auch die Möglichkeit, wieder schnell neu zu gründen.
Wenn sich die Wirtschaftslage im Winter verschlechtert, was haben Sie noch im Köcher?
Wenn bei der Investitionsprämie mehr nötig ist, wird es mehr geben. Dann haben wir ein Bau-Paket. Das muss nicht unmittelbar zum Einsatz kommen, weil es der Branche gut geht.
Was ist das für ein Paket?
Es soll kleineren Unternehmen helfen. Es geht um den öffentlichen Bereich, viele historische Gebäude in Wien.
Warum tut sich die ÖVP so schwer, Umweltministerin Leonore Gewessler beim Plastikflaschen-Pfand beizuspringen? Das kostet wenig und bringt viel.
Österreich hat in allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien hohe Sammelquoten um die 90 Prozent, was ja das vorgegebene Ziel ist. Die ARA ist seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Nur in Wien liegt die Sammelquote bei 34 Prozent, dort wird Plastik für Müllverbrennung und Fernwärme gebraucht. Ich kann deshalb aber nicht alle Systeme in den Bundesländern ad absurdum führen. Es geht nicht darum, dass das ein Thema zwischen ÖVP und Grünen ist.
