Angesichts der Pläne des deutschen Lkw- und Busherstellers MAN, den Standort in Steyr in Oberösterreich mit 2.300 Beschäftigten bis 2023 zu schließen, sind Dienstagnachmittag dort die Spitzen der österreichischen Gewerkschaft, allen voran ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, aufmarschiert. Sie demonstrierten Rückenstärkung für die Belegschaft und deren Betriebsräte. In einem Gespräch mit ihnen sollten auch die nächsten Schritte koordiniert werden.
Katzian zeigte sich einerseits "sehr enttäuscht", andererseits kämpferisch. VW und MAN hätten in den vergangenen Jahren immer Handschlagqualität und Vertragstreue bewiesen. Dass nun die gerade erst im vergangenen Jänner unterschriebene ganz klare Standortgarantie aufgekündigt worden sei, sei ein "Schlag ins Gesicht der Kollegen". Jetzt werde die Gewerkschaft eine gemeinsame Strategie mit dem Betriebsrat erarbeiten.
Warnstreik am 15. Oktober
Im Gespräch mit dem Betriebsrat wolle man hören, was diesem von der Konzernleitung gesagt wurde, und was mit den anderen Betriebsräten im Gesamtunternehmen besprochen wurde. Es gebe eine große Palette von gewerkschaftlichen Maßnahmen. Der Betriebsrat müsse entscheiden, welche gewählt werde, hielt Katzian fest, aber er wolle grundsätzlich nichts ausschließen.
Konkret wird es am 15. Oktober. Für diesen Tag kündigten die Gewerkschaften GPA-djp und PRO-GE einen Warnstreik samt öffentlichem Protestmarsch an.
Der MAN-Arbeiter-Betriebsratschef in Steyr, Erich Schwarz, betonte die Wichtigkeit der Unterstützung durch die Gewerkschaft als Signal an die Belegschaft. "Die Stimmung ist nach wie vor im Keller." Die Arbeitnehmervertretung helfe aber unter anderem auch in rechtlichen Fragen. So durchleuchte die Rechtsanwaltskanzlei Jarolim und Partner die Verträge zur Standortgarantie. Er lehnt es ab, dass MAN die in diesen enthaltene wirtschaftliche "Schlechtwetterklausel" ziehe.
Überschüsse aus Steyr
Steyr habe zuletzt 20 Millionen Euro Überschuss nach München abgeliefert, in den Jahren davor seien es 33 und sogar 97 Millionen Euro gewesen. Andere bereits bestehende MAN-Werke in Ländern mit niedrigerem Lohnniveau hätten dies nicht gebracht. In dem Vertrag stehe auch, dass es bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung Gespräche mit dem Betriebsrat geben solle, aber nicht, dass die Vereinbarung gekündigt werde.
Zu den hohen Lohnkosten in Steyr rechnete Schwarz vor, dass diese maximal 10 Prozent vom Umsatz ausmachen würden. Überzahlungen seien durch massive Mehrleistungen der Mitarbeiter gerechtfertigt.
Dass MAN trotz der geplanten Schließung in Steyr erst vergangenes Wochenende in einem ganzseitigen Inserat wieder neue Lehrlinge suchte, erklärte der Betriebsrat damit, dass zusätzliche zu jenen, die nach erfolgreicher Aufnahmsprüfung anfangen können, weitere benötigt werden. MAN bildet in seiner überregionalen Lehrwerkstätte auch für andere Unternehmen in Steyr, beispielsweise BMW, ZF, GFM und SKF aus.
Kämpfen mit "kühlem Kopf"
Der oberösterreichische ÖGB-Vorsitzende und Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer sieht augenblicklich eine emotionale und eine sachliche Seite: Frust und Zorn, dass nicht zähle, was ein Konzern zusage. Aber auch, dass jetzt kühler Kopf bewahrt werden müsse und alle Möglichkeiten zu nützen seien, um den Standort zu erhalten.
Von dem Arbeitsgipfel mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Dienstagvormittag im Linzer Landhaus, zu dem per Video auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugeschaltet war, berichtete er, sei es um einen "atmosphärischen Austausch" gegangen. Alle seien einig gewesen, dass man miteinander den Standort in Steyr erhalten wolle und es dazu eine koordinierte Vorgangsweise geben müsse. Unterschiedliche Botschaften wären kontraproduktiv.
Das Gipfeltreffen in Linz habe aber auch grundsätzlich ergeben, dass es zur Bewältigung der coronabedingten Wirtschaftskrise einen "Schulterschluss von Land und Sozialpartnern zur Absicherung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich" benötige. Dazu müsse man "die Kräfte bündlen", so der gemeinsame Tenor der Teilnehmer. Es gehe um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes.