Wie tief steckt die Politik im Sumpf der Commerzialbank? SPÖ und ÖVP befinden sich mitten in der Schlammschlacht und halten sich gegenseitig Netzwerke vor. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Akteuren, deren Rollen aber längst nicht ausgeleuchtet sein dürften. Der Stand derzeit:
Christian Illedits, SPÖ.Der Landesrat trat am 1. August zurück, weil er zum 60. Geburtstag in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Fußballakademie ein Goldgeschenk des SV Mattersburg (Obmann: Martin Pucher) erhalten hatte. Als damaliger Landtagspräsident hätte er es ablehnen müssen. ÖVP und FPÖ glauben, dass das nicht der einzige Rücktrittsgrund war. Illedits war auch Bezirksparteichef in Mattersburg. Seit Mai 2007 ist er Obmann des Fußballvereines ASV Draßburg in der Regionalliga. Unter den 29 Sponsoren sind die Commerzialbank, der Mattersburger Florianihof (er gehört der Commerzialbank) und Admiral des Novomatic-Konzerns. Dieser Sponsorvertrag stößt der FPÖ auf. Illedits war SPÖ-Verhandler beim kleinen Glücksspiel im Burgenland und trat für eine Legalisierung ein, die 2012 schlagend wurde – gegen die Linie der Bundespartei. Allerdings hält die Novomatic solche Lizenzen in fünf Bundesländern und erklärte zuletzt, man wolle diese auslaufen lassen.
Gab es einen Vorsprung - und wer nutzte ihn?
Hans Peter Doskozil, SPÖ. Die Causa um die landeseigene Regionalmanagement GmbH und deren Versuch, vor Schließung der Bank noch 1,2 Millionen Euro zu verschieben, nährt bei der Opposition den Verdacht, Doskozil könnte einen Informationsvorsprung ausgenutzt haben. Doskozil versicherte in der ZiB 2, nicht von Bankchef Pucher angerufen worden zu sein, und er sei bereit, die Telefonprotokolle offenzulegen. Auch die Landes-SPÖ hatte Konten in der Commerzialbank, aber, so Doskozil zur Kleinen Zeitung: „Das Geld wurde im Zuge der Kampagne vor der Wahl im Jänner aufgebraucht.“ Umstritten ist die Verantwortung des Landes als Revisorin der Kreditgenossenschaft, die Haupteigentümerin der Bank ist. Doskozils Auffassung, das Land habe nur die Genossenschaft zu prüfen, aber kein Recht gehabt, in die Bankgeschäfte Einblick zu nehmen, sei „schlichtweg falsch“, meint Anwalt Ernst Brandl.
Mattersburgs Millionenprojekt
Ingrid Salamon, SPÖ. Seit 21 Jahren Bürgermeisterin von Mattersburg, plante Salamon mit der Commerzialbank den Bau eines 29,5 Millionen Euro teuren „Impulszentrums“ inklusive eines neuen Rathauses. Das Geld dafür sollte großteils aus der Bank kommen. „Welche Gemeinde lässt sich von einer Bank ein Rathaus bauen?“, fragt FPÖ-Chef Norbert Hofer.
Josef Ostermayer, SPÖ. Der frühere Kanzleramtsminister unter Werner Faymann, gebürtig aus Schattendorf (Bezirk Mattersburg), ist seit 2016 Vorstandsmitglied der Wiener Sozialbau AG. Deren Tochter Neuland hat 1,95 Millionen Euro bei der Commerzialbank liegen.Die Hauptaktionärin der Sozialbau, die Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (EGW) pflegte seit 2005 Geschäftsbeziehungen zur Bank und hat 30 Millionen eingelegt. Es haben freilich einige Wohnbaugenossenschaften Millionen in Mattersburg geparkt, darunter auch die Gesiba der Stadt Wien.
Aufsichtsräte mit ÖVP-Hintergrund
Josef Giefing, ÖVP. Der 74-Jährige war von 1998 bis 2000 Bürgermeister von Krensdorf, 643 Einwohner. Seit 1995 ist er Chef des Aufsichtsrates der Commerzialbank, außerdem Vorstandsmitglied der Kreditgenossenschaft. Giefing kennt Pucher noch aus den Zeiten bei Raiffeisen. Die Malversationen sollen bereits in den 1990er-Jahren begonnen haben. Die ÖVP spielt die Rolle Giefings herunter. Klubobmann Markus Ulram: „Ich kenne ihn persönlich nicht.“ Allein 2013 hätten sich Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates „mehr als vier Millionen Euro gegönnt“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Ernst Zimmermann, ÖVP. Der Unternehmer war ebenfalls seit Anbeginn als Aufsichtsrat der Commerzialbank tätig, als stellvertretender Bundesinnungsmeister der Dachdecker, Glaser und Spengler in der Wirtschaftskammer ist er Mitglied des Wirtschaftsbundes.
Josef Tobler, ÖVP. Der 52-jährige Landwirt kam 1997 in den Aufsichtsrat der Commerzialbank. In seinem Heimatort Draßburg ist Tobler Funktionär der ÖVP und seit heuer einer von zwei Finanzprüfern der Ortspartei.
Gegenüber „Heute.at“ erklärte Landeshauptmann Doskozil, ein Aufsichtsrat habe ein Geständnis im Hinblick auf Geldwäsche abgelegt. Das Gremium besteht aus zehn Mitgliedern.
