Die geplante EU-Plastikabgabe wird Österreich jährlich 142 Millionen Euro kosten. Dies berichtete das ORF-Radio in der Nacht auf Freitag unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium. Dieses will den ins EU-Budget zu überweisenden Betrag aus dem staatlichen Budget nehmen, damit die neue Umweltabgabe "weder für Plastikhersteller noch für Kunden spürbar" sei, wie es im ORF-Bericht hieß.
Die Abgabe war unter anderem von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach der entsprechenden Einigung der Staats- und Regierungschefs ausdrücklich begrüßt worden. Die neue erste "EU-Steuer" soll 80 Cent pro Kilogramm nicht wieder verwertbarem Plastikabfall betragen. Wie die Mitgliedsstaaten dieses Geld eintreiben, bleibt ihnen überlassen. Einige überlegen, die Abgabe auf Plastikhersteller überzuwälzen.
Österreich hinkt hinterher
Von einem Lenkungseffekt dieser Art will man in der türkis-grünen österreichischen Bundesregierung offenbar nichts wissen. Dabei ist Österreich laut dem ORF-Bericht schon jetzt "im hinteren Feld", was das Plastik-Recycling betrifft. Die diesbezüglichen Zahlen sind aber nur bedingt aussagekräftig, da wirtschaftsstärkere Länder wie Österreich von Haus aus einen höheren Bedarf an Plastik haben und die Wiederverwertung eine größere Herausforderung für sie darstellt. Jedenfalls scheint Österreich mit der Plastikabgabe besser auszusteigen als nach der üblichen Berechnungsmethode für EU-Beiträge, dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen.
