Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat heute, Montag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Autoimporteure eine höhere Förderung für Elektroautos angekündigt. Ab dem 1. Juli bekommt man bis Ende des Jahres für den Kauf eines Pkw mit Elektroantrieb nun 5.000 Euro an Förderung. Zuvor waren es 3.000 Euro.
"Wir wollen am Weg aus der Coronakrise in die Zukunft investieren. Genau das schaffen wir mit der Offensive für E-Mobilität", sagte Gewessler am Montag bei der Pressekonferenz. "Unser Ziel mit der E-Mobilitätsförderung ist es, bei den Neuzulassungen wirklich den Schwerpunkt zu verlagern in Richtung E-Mobilität."
Bei der Förderung eines neuen E-Pkw kommen 3000 Euro vom Ministerium und 2000 Euro von den Importeuren, so die Ministerin. Neben Autos sollen auch Zweirad-Fahrzeuge und der Ausbau der privaten Ladestationen stärker gefördert werden. So gibt es für E-Motorräder im nächsten halben Jahr 1200 statt 1000 Euro und für Elektro-Mopeds 800 statt 700 Euro.
Voraussetzung: "100 Prozent Erneuerbare"
Die Förderungen gelten für den Kauf eines neuen E-Fahrzeugs. Gebrauchtfahrzeuge sind von dieser Förderung nicht erfasst. Diese seien ja zu einem Gutteil bereits beim Erstkauf entsprechend gefördert worden, sagte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, zu Begründung. Die Elektroauto-Förderung gibt es seit 2016.
Eine Voraussetzung für die Förderung ist der Kauf eines "E-Fahrzeugs mit 100 Prozent Strom bzw. Wasserstoff aus erneuerbaren Energieträgern", so das Ministerium. Bisherige steuerliche Begünstigungen für E-Fahrzeuge wie der Entfall der NoVA (Normverbrauchsabgabe) oder der Versicherungssteuer bleiben überdies aufrecht.
Neben den Fahrzeugen wird auch die Förderung für die Ladeinfrastruktur angehoben. Für Heimladestationen soll es demnach in Zukunft dreimal so viel Geld geben wie bisher, und zwar 600 statt 200 Euro. Auch in Mehrparteienhäusern wird eine E-Ladestation mit 1800 statt mit wie bisher 600 Euro gefördert.
Aufstockung zeitlich befristet
Ab 1. Juli ist die Antragstellung für die Förderung möglich. Dabei kann die Registrierung des Autos selbst aber auch schon vor dem Stichtag erfolgt sein, heißt es in den Unterlagen des Ministeriums. Die erhöhte Förderung gilt bis 31. Dezember 2020, es ist aber möglich, ein bestelltes Auto für die Förderung zu registrieren, auch wenn dieses erst im ersten Halbjahr 2021 ausgeliefert wird.
Der Umfang der E-Mobilitätsförderung beträgt für die Jahre 2019/2020 insgesamt rund 93 Millionen Euro. Wie viel von dem Zweijahresbudget noch übrig ist, bezifferte Gewessler auf Nachfrage nicht. Wie es im nächsten Jahr mit der Förderung weitergehe, darüber solle im Herbst erneut mit den Vertretern der Autoindustrie diskutiert werden, so die Ministerin.
Autoimporteursvertreter Kerle zeigte sich mit den Maßnahmen zufrieden. "Mit der Aufstockung des E-Mobilitätsbonus ist uns eine gemeinsame Aktion gelungen, mit welcher wir ein positives Signal Richtung Zukunft und saubere Mobilität senden wollen. Dieser Schulterschluss zeigt, dass Klimaschutz und Automobilwirtschaft keineswegs Gegensätze darstellen", so der Branchenvertreter.
Kritik an Förderung für Plug-in-Hybrid
Allerdings wünscht er sich noch mehr Unterstützung in der Krisenzeit. Die Aufstockung sei keine Corona-Unterstützungsmaßnahme, "wie wir sie uns in Zeiten der Covid-19-Krise wünschen und auch dringend benötigen würden", so Kerle weiter. So seien Pkw im sich derzeit in Begutachtung befindenden Konjunkturstärkungsgesetz explizit von der degressiven Abschreibung ausgenommen. "Das grenzt an Diskriminierung und ist für uns nicht vertretbar. Die österreichische Automobilwirtschaft steht immerhin für 315.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 26 Milliarden Euro," bemängelte Kerle.
Auch der Mobilitätsclub ÖAMTC äußerte sich generell zu den heute präsentierten Maßnahmen, wies jedoch auch auf noch nötige Maßnahmen hin. So müssten Ladetarife vergleichbar und transparent sein. Zudem müssten bürokratische Hürden für die Installation einer privaten Ladestation abgebaut werden. Wie Gewessler am Montag sagte, werde bereits mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "mit Hochdruck" an Erleichterungen diesbezüglich gearbeitet.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht indessen vor allem die Förderung der Ladeinfrastruktur positiv, kritisiert jedoch die Förderung der Plug-in-Hybrid-Pkw. Diese sei "aus Umweltsicht nicht zu rechtfertigen", hieß es in einer Aussendung des VCÖ. Zudem erneuerte der Klub seine Forderung nach einer Abschaffung der steuerlichen Vorteile für Diesel- und Benzin-Fahrzeuge. "Wenn aber weiterhin Dieseltreibstoff und die private Nutzung von Firmenwagen mit Verbrennermotor steuerlich begünstigt werden, wird die Wirkung der Kaufprämien für E-Fahrzeuge sehr geschwächt", sagte VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen laut Aussendung. "Zudem müssten bürokratische Hürden für die Installation einer privaten Ladestation abgebaut werden", sind sich ÖAMTC und der Bundesverband Elektromobilität (BEÖ) einig.