Die Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) durch den österreichischen Staat ist de facto fixiert: Der österreichische Staat und der deutsche Mutterkonzern Lufthansa fangen die Airline mit in Summe 600 Millionen Euro auf. Die AUA erhält 450 Millionen Euro von der Republik, davon 300 Millionen Euro als Kreditgarantie und 150 Millionen Euro als Eigenkapital. Weitere 150 Millionen Euro schießt die Lufthansa zu.
Was ebenfalls feststeht: Österreich wird sich nicht an der AUA oder der Lufthansa beteiligen, wurde der Kleinen Zeitung bestätigt. Von staatlicher Seite werden aber zwei Vertreter im Stiftungsvorstand der Luftverkehrsholding vertreten sein sowie ein Vertreter im Aufsichtsrat. Paktiert wurde auch eine Standortgarantie für zehn Jahre, die u. a. das Drehkreuz Wien sichert.Die 300 Millionen Euro an staatlicher Kreditgarantie werden mit Aktien sowie der AUA-Flotte besichert. Sollten die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, würde die AUA zur Gänze an die Republik fallen, erklärte Finanzminister Gernot Blümel.
Wachstums- und Ökopaket
Kanzler Sebastian Kurz betonte, es sei paktiert, dass das Drehkreuz Wien in den nächsten zehn Jahren proportional zu den Flughäfen Frankfurt und München wachsen müsse. Kurz strich die Relevanz des Drehkreuzes für die österreichische Export- und Tourismuswirtschaft hervor. "Wien ist aber auch ein Ort vieler Headquarter, an denen Arbeitsplätze hängen." Die Luftfahrtindustrie sichere in Österreich insgesamt 95.000 Arbeitsplätze, 7000 davon bei der AUA.
An das Rettungspaket sind aber auch ökologische Bedingungen geknüpft, wie Vizekanzler Werner Kogler und Ministerin Leonore Gewessler herausstrichen. Kogler kündigte einen Mindestflugpreis von 40 Euro an, in dem alle Gebühren, Steuern und Abgaben künftig im Ticketpreis enthalten sein müssen. Mit diesen Anti-Dumping-Regeln schiebe man "gewissen Exzessen" und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vor, so Kogler. "Wir gehen einen deutlichen Schritt in Richtung eines umweltfreundlichen Luftverkehrs", so Gewessler. Für Flüge unter 350 Kilometer soll es eine Gebühr in der Höhe von 30 Euro geben. Inlandsflüge sollen zudem auf Sicht überall dort eingestellt werden, wo die Bahn schneller als drei Stunden ist. Gewessler kündigt zugleich hohe Investitionen in das rollende Material der ÖBB an.
1-2-3-Ticket kommt 2021
Im Zuge der AUA-Rettung ist auch fixiert worden, dass das 1-2-3-Klimaticket schon 2021 österreichweit kommt. Mit 240 Millionen Euro sei die Finanzierung geklärt, sagte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Regierungspressekonferenz am Montag.
Zu dem Projekt, dass das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln um einen Euro pro Tag in einem Bundesland, um zwei Euro in zwei und um drei Euro täglich durch ganz Österreich, vorsieht, hatte es bisher geheißen, dass es eventuell in Stufen eingeführt wird. Als erster Schritt war ein Ticket für je ein Bundesland überlegt worden.
Auch das Nachtzug-Angebot der ÖBB werde ausgebaut, hieß es.
