Rund 130.000 Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmer sowie Kleinstbetriebe mit bis zu neun Mitarbeitern haben um die 1000-Euro-Soforthilfe aus dem Corona-Härtefallfonds der Regierung angesucht. Laut abwickelnder Wirtschaftskammer seien bis Mitte April rund 110 Millionen Euro ausbezahlt worden. Ab Montag kann der große Kreis betroffener kleiner Selbstständiger bei den Wirtschaftskammern Anträge für die Phase 2 der Härtefallhilfe stellen.

Monatliche Anträge

Wie in Phase 1 sind auch in dieser Phase 2 Proteste über Höhe und Abwicklung der Härtefallhilfe programmiert. Für den in Aussicht gestellten Ersatz von bis zu 6000 Euro für drei Monate für erlittene Ertragsausfälle muss man drei Anträge stellen. Nämlich Monat für Monat für jeweils maximal 2000 Euro. Dabei müssen die Antragsteller eine „wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19“ nachweisen. Diese liegt vor, wenn laufende Kosten nicht mehr gedeckt werden können oder ein behördliches Betretungsverbot vorliegt oder ein Umsatzeinbruch von 50 Prozent oder mehr.

Soforthilfe wird abgezogen

Bei den ab heute möglichen Anträgen sind die Ertragsausfälle für den Betrachtungszeitraum 16. März bis 15. April 2020. Ersetzt werden 80 Prozent des nachzuweisenden Einkommensentgangs bis maximal 2000 Euro. Wer bereits die Soforthilfe von bis zu 1000 Euro erhalten hat, dem wird nun dieser Betrag gegengerechnet, also abgezogen. Für den Großteil der Betroffenen bedeutet das diesmal eine maximale Härtefallhilfe von abermals nur 1000 Euro.

Einkommensgrenzen sind gefallen

Nicht nur die geringe Höhe hat in Phase 1 Proteste ausgelöst. Vielmehr fielen auch viele bei den Richtlinien des Finanzministeriums durch. Auch die Wirtschaftskammern forderten Nachjustierung. Nun sind auch Mehrfachversicherte oder Gründer ab 1. 1. 2020 antragsberechtigt. Gefallen sind die Einkommensober- und -untergrenzen, der letzte Einkommensteuerbescheid muss positive Einkünfte aufweisen. Die Berechnung erfolgt diesmal automatisiert an einer Schnittstelle zwischen Wirtschaftskammer und Finanzministerium, das die Hilfe von einer auf zwei Milliarden Euro aufstockte.