Die Austrian Airlines ist seit September 2009 eine deutsche Airline. Die Staatsholding ÖIAG (nun ÖBAG) gab damals die bis dahin teilstaatliche Fluggesellschaft nach langjährigen Verlusten an die Lufthansa ab. Statt eines Kaufpreises gab es eine Steuerzahler-Mitgift von 500 Millionen Euro. Nun soll Österreich kolportierte 800 Millionen Euro nachschießen, um die AUA in der Coronakrise zu retten.
Normalerweise sichern sich Unternehmen ihre Liquidität durch das laufende Geschäft, durch Kredite oder durch eine Kapitalerhöhung. In der Krise kommt eine weitere Finanzierungsquelle ins Spiel, ein Zuschuss vom Staat. Ob im Fall der AUA der Staat dafür im Gegenzug eine Beteiligung erhält, um nach der Krise auch vom Aufschwung zu profitieren, ist derzeit Gegenstand hitziger Politdebatten.
Staatsbeteiligung
Der renommierte oberösterreichische Wirtschaftswissenschafter Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte am Mittwoch: "Ich halte es für richtig, dass der Staat bei großen Unternehmen für Staatshilfen auch eine Aktienbeteiligung bekommt." Und weiter: "Im Grunde spricht alles dafür, dass der Staat nach einer Rettung eines Unternehmens auch das upside-potential, die Gewinnmöglichkeiten, mitnehmen kann."
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Diesen Sonntag stand kurz sogar das Drehkreuz der AUA in Wien infrage. Ein solches Drehkreuz, also dass Passagiere umsteigen, gilt für einen Standort als besonders wichtig, weil damit ein dichteres Netz und mehr Flugverbindungen möglich sind. Langstreckenverbindungen sind ohne Transferpassagiere nicht rentabel zu betreiben. Die Schweizer Zeitung "NZZ am Sonntag" berichtete, die Lufthansa erwäge, den Flughafen Wien nicht länger als Drehkreuz zu nutzen. Die Lufthansa dementierte nur Stunden später scharf. "Was Sie da lesen, ist reine Spekulation", sagte Lufthansa-Sprecher Andreas Bartels zur APA.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat die AUA-Langstrecke aber auch schon vor der Coronakrise infrage gestellt. 2018 zum 60. Geburtstag der AUA sagte Spohr: "Wir entscheiden dann über die Zukunft der Langstreckenflotte der AUA, wenn wir uns sicher sind, dass sich die AUA eine solche Investition leisten kann."
Angespannte Lage durch den Preiskampf
Die finanzielle Lage wurde aber nicht besser, sondern schlechter: Durch den Preiskampf nach der Niki-Pleite, die neue Airlines wie Wizz Air, Ryanair, Level und EasyJet nach Wien lockte, musste die AUA Ende 2019 ein neues Sparpaket schnüren und plante bis Ende 2021 den Abbau von 700 bis 800 Stellen. Durch die Coronakrise sind nun alle der 7.000 AUA-Mitarbeiter in Kurzarbeit.
In der vergangenen Wochen hat die AUA mit dem Außenministerium die Rückholflüge aus allen Teilen der Welt organisiert und Schutzausrüstung aus Asien nach Wien gebracht. Die Fluglinie stellte sich dabei ganz in den Dienst der Republik. Man wolle an diesen Sonderflügen nichts verdienen und würde sie ausschließlich kostendeckend durchführen, hieß es. Überdies sei die AUA einzige Airline am Standort Wien, die Langstreckenflüge durchführen kann.
Für FP-Hofer ist AUA nicht österreichisch
AUA-Chef Alexis von Hoensbroech hat bereits im März in der Bilanzpressekonferenz mehrfach betont, eine österreichische Airline zu sein. Nicht alle sehen das so. Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist "das einzig Österreichische an der AUA das rot-weiß-rote Heck." Die AUA sei unter einer rot-schwarzen Regierung an den deutschen Lufthansa-Konzern verkauft worden, Anlaufstelle für eine Staatshilfe könne daher nur die deutsche Bundesregierung sein.
Die SPÖ appelliert, Österreich müsse sich bei großen Unternehmen - konkret bei Staatshilfen über 100 Millionen Euro - auch am Eigenkapital der Unternehmen beteiligen dürfen. "Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Unternehmen retten, müssen sie auch am Aufschwung und entsprechenden Gewinnen der Unternehmen nach der Krise beteiligt werden", forderte der SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer.
Regierung zurückhaltend
Die schwarz-grüne Regierung gibt sich nach außen hin, was die AUA betrifft, sehr zurückhaltend. "Die Instrumente stehen allen anspruchsberechtigten Unternehmen offen, natürlich auch der AUA", hieß es aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium. Aus dem Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) verlautete es, dass "viele österreichische Betriebe derzeit Gespräche über Unterstützung aus dem COVID-Fonds führen. Diesbezüglich ist auch die AUA an das BMF herangetreten."
Die Regierung verweist darauf, dass der erste Ansprechpartner die neu-gegründete COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur sei, die ein Volumen von 15 Milliarden Euro hat. Bei dieser können seit Mittwoch Anträge gestellt werden. Die COFAG hat eigentlich eine Kreditvergabe-Höchstgrenze von 120 Millionen Euro. In begründeten Ausnahmefällen - Stichwort AUA - sind aber höhere Kredite möglich.