Schulen und Kindergärten: Private Betreiber in Zwickmühle

Durch die Ausgangsbeschränkungen gibt es zwar wie auch bei den öffentlichen Einrichtungen kaum Kinder, die betreut werden müssen. Doch während die öffentliche Hand den Eltern die Kosten weitgehend erlässt, sind die Privaten auf Beiträge angewiesen - solange es keine klaren Regeln gibt.

Bei den Kinderfreunden unterscheidet sich derzeit je nach Voraussetzungen im jeweiligen Bundesland, wie viel die Eltern für den Kindergartenplatz bezahlen. In Wien, wo die Kinderfreunde den Großteil ihrer Kindergartenplätze anbieten, fällt derzeit etwa jener Betrag an, der über die Förderung pro Platz hinausgeht. Das seien meistens 64 Euro, bis zu 93 Euro reicht die Spanne. Essens- und Kursbeiträge werden derzeit von den Kinderfreunden generell nicht eingehoben.

"Als Trägerorganisation haben wir das Interesse, keine Beiträge zu verrechnen. Aber solange es vom Bund keine Ausfallshaftung gibt, müssen wir etwas verlangen", so eine Sprecherin der SPÖ-Vorfeldorganisation zur APA. Es sei Aufgabe der öffentlichen Hand, dass jenen Eltern, die den Kindergartenplatz derzeit nicht in Anspruch nehmen können, alle Beiträge erlassen werden. Den Betreibern müsse der Ausfall der Elternbeiträge allerdings ersetzt werden, "sonst müssen die Kindergärten zusperren".

Regierung gefordert

Die Regierung müsse hier einheitliche, österreichweite Lösungen vorgeben, heißt es von der katholischen St. Nikolausstiftung der Erzdiözese Wien, die 90 Kindergärten und Horte betreibt. Als Elternbeitrag hebt die Stiftung zehnmal im Jahr 50 Euro ein, diese Summe reduziert sich fallweise durch Geschwister-Ermäßigungen oder eine soziale Staffelung. Wie mit den April-Beiträgen verfahren wird, wisse man aber noch nicht, sagte Geschäftsführer Elmar Walter.

"Wir werden jedenfalls in den nächsten zwei Wochen keine Beiträge einziehen. Da warten wir auf die Spielregeln", stellte er klar. Spätestens Anfang nächster Woche soll es bei einem Gespräch mit Vertretern der Stadtregierung Informationen geben. Einfach auf das Geld verzichten könne man nicht, da weiterhin die Personalkosten zu bedienen sind. Da man für das Gros der angebotenen Leistungen Förderungen kassiert, ist auch die St. Nikolausstiftung von den Regelungen zur Kurzarbeit ausgenommen. "Außerdem will ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nicht verlieren", sagte Walter.

Als Sofortmaßnahme habe man beschlossen, den Eltern das Essensgeld rückzuerstatten. Diese Entscheidung haben auch zahlreiche andere, kleinere Privatgärten getroffen. "Allen Privaten geht es gleich", meinte die Betreiberin eines Kindergartens in Wien-Ottakring, die ebenfalls nicht ganz auf die Einnahmen verzichten kann. "Die Eltern zahlen jetzt je nach Besuchsvariante im Schnitt 100 Euro weniger, das sind etwa 40 Euro pro Platz", erklärte die Frau. Damit komme sie knapp über die Runden, "man muss halt den Sparstift ansetzen". Auch für sie ist Kurzarbeit wegen des Erhalts von Förderungen durch die Stadt kein Thema. Wie lange sie die Förderungen noch bekommt, wisse sie nicht: "Die Stadt Wien hält sich da sehr bedeckt."

"Verzicht auf die Beiträge nicht möglich"

Bei den katholischen Privatschulen entscheidet grundsätzlich jeder der bundesweit 60 Schulerhalter selbst über die Höhe der Elternbeiträge während der Schulschließungen. Der Großteil habe diese auf 50 Prozent reduziert, sagt Andrea Pinz, Leiterin des erzbischöflichen Amts für Schule und Bildung, zur APA. Für soziale Härtefälle sollen zudem Sonderregelungen gefunden werden. Die Schulen der Erzdiözese Wien werden darüber hinaus im April einmalig - als "Anerkennung der Leistung der Eltern im Homeschooling" - zur Gänze auf das Betreuungsgeld verzichten.

Ein genereller Verzicht auf die Beiträge sei den katholischen Privatschulen nicht möglich, betont Pinz. Als gemeinnützige Stiftungen und Vereine würden diese sich ausschließlich über die Elternbeiträge finanzieren, nur die Lehrerkosten werden vom Staat übernommen. Als Körperschaften öffentlichen Rechts hätten sie auch nicht die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zur Kurzarbeit anzumelden. "Personal ist aber der größte Brocken bei den Kosten, es würde uns also nur die Kündigung bleiben."

Die Eltern würden aber selbstverständlich von den Schulen mit Ende der Schließungen wieder das gesamte Angebot erwarten. "Außerdem ist die Tendenz, dass Kinder wieder in die Schule kommen, steigend. Für die Karwoche, die ja eigentlich eine Ferienwoche ist, sind so viele Kinder für die Betreuung angemeldet wie in den vergangenen drei Wochen nicht. Wir gehen auch davon aus, dass Eltern schrittweise wieder in ihren Beruf einsteigen müssen und dringend Entlastung für das Homeschooling und die Elternbetreuung notwendig wird."