Die Regierung hat am Samstag einen vier Milliarden Euro schweren "Corona-Krisenfonds" angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialpartnern von einem ersten Schritt. Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzarbeitsmodell. Der eigentlich für heuer geplante Budgetüberschuss ist damit Geschichte.

  • Die Regierung wird zur Bewältigung der Coronakrise bis zu vier Milliarden zur Verfügung stellen.
  • Mit dieser Maximalsumme wird ein Covid-19-Krisenbewältigungsfonds dotiert.
  • Verwendet werden können die Mittel sowohl zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung (z.B. durch Zukauf von Geräten) als auch zur Belebung des Arbeitsmarkts (etwa Beihilfen zur Kurzarbeit), zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zur Abfederung von Einnahmenausfällen (von Arbeitgebern wie Dienstnehmern) in Folge der Krise und zur Konjunkturbelebung mittels Konjunkturpaketen.
  • Für die Kurzarbeit werden 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen - also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.
  • Ferner in dem Sammelgesetz enthalten ist die Grundlage für die Schließung von Betrieben während der Krise. Zuwiderhandeln wird für Geschäfteinhaber mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro bedroht.
  • Ebenfalls geregelt wird die Bezuschussung für Arbeitgeber, wenn sie Eltern bis zu drei Wochen zur Kinderbetreuung frei geben. Hier übernimmt der Staat ein Drittel der Kosten des Sonderbetreuungsentgelts.

"Weitere Maßnahmen nötig"

Kurz geht davon aus, dass über die nun angekündigten vier Mrd. Euro hinaus "weitere Maßnahmen" zur Bewältigung der Corona-Krise nötig sein werden. Modifizieren will die Regierung aber offenbar die im Epidemiegesetz verankerten Entschädigungsansprüche für Unternehmen, die von Betriebsschließungen betroffen sind. Notverstaatlichungen wären laut Kurz möglich, aber nicht aktuell.

"Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz. "Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger."

Für die Kurzarbeit werden laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen - also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.

Verstaatlichung? Derzeit stellt sich diese Frage nicht

Auf die Frage, ob Österreich - wie die deutsche Regierung - im Fall des Falles zur Verstaatlichung zentraler Unternehmen bereit wäre, meinte Kurz: "Natürlich ist das möglich nach dem Epidemiegesetz. Dort, wo es nötig wäre, würden wir nicht davor zurückschrecken. Derzeit stellt sich diese Frage nicht."

Modifizieren will die Regierung aber offenbar die im Epidemiegesetz verankerten Schadenersatzansprüche. Diese sehen für Betriebe, die zur Bekämpfung des Coronavirus geschlossen werden, einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstentgang vor. Darauf angesprochen kündigte Kurz "einige Gesetzesänderungen" an, denn: "Das Epidemiegesetz stammt teilweise aus einer Zeit, die mit einer heutigen nicht vergleichbar ist." Details nannte er nicht.

ÖGB-Chef: "Too many to fail"

"Es geht nicht um Kompromisse, es geht um Schicksale, um Existenzen", meinte denn auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ). Das soziale Netz müsse die Menschen auffangen, denn diese seien "nicht too big to fail, sondern too many to fail." An die Unternehmern appellierte er, das Kurzarbeitsmodell in Anspruch zu nehmen und Arbeitsplätze zu sichern und an die Arbeitnehmer, nichts ungeprüft zu unterschreiben.

Für die Wirtschaftskammer lobte Präsident Mahrer die angekündigten Soforthilfen. Er lieferte außerdem einen Appell, sich daran zu halten und keinen Profit aus der Krise zu schlagen: "Das ist ein gemeinsames, rot-weiß-rotes Programm und kein Programm für Trittbrettfahrer."

Anträge auf Kurzarbeit am Montag möglich

Wie viel die Krisenbewältigung im Endeffekt kosten wird, konnte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch nicht abschätzen: "Wie viel das am Ende des Tages kostet, das könnte ich nur beantworten, wenn Sie mir sagen, wie lange die Krise dauert und wie schwer sie wird." Anträge auf Kurzarbeit sollen laut Mahrer (ÖVP) ab Montag möglich sein.

Beschlüsse am Wochenende

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Die ersten tatsächlichen Beschlüsse von National- und Bundesrat zur Coronakrise wird es jedenfalls schon am Sonntag geben. Die Sitzungen müssen ohne Publikum, abgesehen von Medienvertretern, durchgeführt werden. Die Abgeordneten werden im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg auch breiter aufgefächert, damit keine Mandatare direkt nebeneinander sitzen.