Das Coronavirus könnte das Wachstum der Austro-Wirtschaft heuer deutlich einbremsen. Die Industriellenvereinigung (IV) rechnet nach den neuesten Entwicklungen mit einem um 0,5 Prozentpunkte geringeren Wachstum als bisher angenommen - sollte nicht gegengesteuert werden. Werde gegengesteuert, könnten die Auswirkungen in geringem Maße gehalten werden, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Die IV ruft zwar nicht nach einem Konjunkturpaket, aber sehr wohl nach Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, ohne die es nicht gehen werde. Hierzu hat sie einige Empfehlungen, die bei der Regierung auch schon deponiert wurden. "Haftungsübernahmen sind der beste Weg, um Betriebe zu unterstützen", sagte Neumayer. Das werde wohl über den Tourismus und den KMU-Bereich hinaus notwendig werden. Also sei es seitens der Bundesregierung angebracht, die bisher angekündigten Haftungen auszuweiten.
Ein weiteres, besonders wichtiges Instrument sei die Kurzarbeit. Die bisher vorgesehenen Mittel von 20 Millionen Euro würden hier nicht reichen, so Neumayer. Aber die Regierung habe die notwendigen Mittel zugesagt, erinnerte er.
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Die IV sieht nunmehr eine Reihe von Unternehmen vor der Kurzarbeit. Wie viele Firmen mit wie vielen Mitarbeitern das werden könnten, wollte IV-Generalsekretär am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfragen aber zumindest vorerst nicht konkretisieren. Nur so viel: "Eine Reihe von Unternehmen überlegt ernsthaft, Kurzarbeit anzuwenden." Um Verzögerungen bei der Kurzarbeit zu vermeiden, sollen Firmen, die einen Betriebsrat haben, die Kurzarbeit ohne Einbindung der Sozialpartner beschließen können, forderte Neumayer.
Jedenfalls seien weiters Steuerstundungen zu überlegen, um vom Coronavirus betroffenen Firmen zu helfen, so Neumayer. Er und IV-Chefökonom Christian Helmenstein riefen zu einem pragmatischen Umgang mit der Situation auf. Das sei für die Gesellschaft und für die Wirtschaft gut.
Die bisherige BIP-Prognose der IV sah 1,0 bis 1,25 Prozent Wachstum für heuer kommen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gingen Mitte Dezember 2019 von einem BIP-Plus von 1,2 bzw. 1,3 Prozent aus. Mit dem Minus von 0,5 Punkten würde das Wachstum also in allen Vorausschauen auf weniger als 1 Prozent sinken.
"Trotz der absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen halten wir ein klassisches Konjunkturprogramm zu diesem Zeitpunkt für nicht zielführend", sagte Helmenstein. Er rechnete vor, was das Coronavirus der heimischen Wirtschaft nach den aktuellsten Berechnungen kostet.
Exporte nach China stocken
In den Geschäften mit China drohe demnach ein Entfall von 569 Millionen Euro für die heimische Wirtschaftsleistung (0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung). Größter Brocken dabei ist nicht die Einfuhr oder der Tourismus aus China, sondern wann österreichische Firmen wieder voll nach China liefern können. Beim Handelspartner Italien droht ein Ausfall von 496 Millionen Euro (0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung). "Der schwerwiegendste Effekt kommt aus dem Finanzmarkt", sagte Helmenstein. Für Österreich belaufe sich der negative Effekt auf 987 Millionen Euro oder 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Neumayer erläuterte weitere "Empfehlungen" der IV zum Umgang mit den Auswirkungen von COVID-19 in der Wirtschaft. Man solle die Liquidität von betroffenen Firmen sichern. Dies könne durch Haftungen des Bundes für bestehende Bankenforderungen gelingen. Das habe sich in der Krise 2008/09 bewährt. So hohe Summen wie damals würden aus derzeitiger Sicht nicht nötig werden.
Bei den vorgeschlagenen Steuerstundungen sollen "betroffene Unternehmen die Fristen für die vierteljährlichen Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie für die Umsatzsteuervorauszahlungen verlängert oder ausgesetzt werden". Sollten Firmen wegen des Virus mit Personalengpässen kämpfen, könnten Betriebsprüfungen verschoben werden, so Neumayer.
Die IV wob auch eine Reihe ihrer Langzeitforderungen in die aktuellen Empfehlungen ein. So sollten Genehmigungsverfahren für standortrelevante Projekte beschleunigt werden. Es sei auch Zeit, einen konkreten Zeitpunkt für eine angekündigte Senkung der KöSt zu nennen. Zudem könnten Investitionen in die Digitalisierung vorgezogen werden.